unter 3 - Der Phoenix-Politik-Podcast mit Thorsten Faas und Erhard Scherfer
„unter 3“ ist der Phoenix-Politik-Podcast mit Thorsten Faas und Erhard Scherfer. Der Podcast will aktuelle Themen der Woche aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten und analysieren: aus der von Politikerinnen oder Politikern, aus der Sicht der Politikwissenschaft und aus der von journalistischen Beobachtern. Der Titel spielt augenzwinkernd auf eine Regel bei Hintergrundgesprächen zwischen Politik und Medien an: Eine Information, die „unter 3“ weitergegeben wird, darf nicht zitiert werden und keiner Quelle zugeordnet werden können.
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Vieles ist sie beherzt und immer wieder aufs Neue angegangen. Marianne Birthler war zu DDR-Zeiten Außenhandelswirtschaftlerin, Katechetin und Gemeindehelferin sowie Gründungsmitglied des Arbeitskreises „Solidarische Kirche“. Nach Wende und Einheit wurde sie Landesministerin in Brandenburg, erste Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen und im Jahr 2000 schließlich Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. Nicht immer lief alles rund für die „unbeugsame Marianne“ (Brigitte, Nov. 2002). Ihr politisches Leben, Wende und Wiedervereinigung habe sie in ihrer Biografie dennoch „unterhaltsam und nachdenklich, kritisch und selbstkritisch“ (Das Parlament, Juli 2014) miteinander verbunden. Einen einzigen Schritt aber scheute sie: als nämlich die damalige Bundeskanzlerin Merkel ihr das Amt der Bundespräsidentin antrug.
Kritisch ist Marianne Birthler indessen geblieben. Auf der Plattform X geißelte @MBirthler zuletzt Koalitionen mit dem BSW, in Interviews warf sie dessen Parteigründerin vor, sie bediene „sich der klassischen Tricks von Demagogen“ (Welt, 8.8.24). Zu „unter 3“ kommt Birthler am Tag vor dem 35. Jahrestag des Mauerfalls. Eine gute Gelegenheit also für die Podcast-Gastgeber phoenix-Hauptstadtkorrespondent @herrscherfer.bsky.social und Thorsten Faas aka @wahlforschung.thorstenfaas.de auf den 9. November 1989 zurückzublicken und auch die bisherige Entwicklung der Deutschen Einheit zu betrachten.
Vielleicht ist es ja der Norden, seine Heimat, die ihn als „Typ kühler, fast schüchterner und zur Selbstkritik bereiter Analytiker“ (Die Welt) erscheinen lässt. Von „Tönen aus dem Süden“ wollte sich Daniel Günther laut Deutschlandfunk jedenfalls schon im September nicht ablenken lassen und nannte eine überdeutliche Abgrenzung von den Grünen „hasenfüßig“. Die Retourkutsche kam vor wenigen Tagen. Ministerpräsidenten, die sich für Schwarz-Grün im Bund offen zeigten, begingen einen schweren strategischen Fehler, sprach Markus Söder am Rand des CSU-Parteitags. Ministerpräsident Günther, quasi „nordisch by nature“, sprach dazu nichts.
Eine Woche nach der Kritik aus dem Süden kommt der studierte Politikwissenschaftler nun zu „unter 3“. Da wird das Verhältnis des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein zur CSU folglich eine Rolle spielen müssen. Für die Podcast-Gastgeber Thorsten Faas aka @wahlforschung.thorstenfaas.de und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @herrscherfer.bsky.social sind aber auch andere Fragen interessant, die in der Union zuletzt kontrovers diskutiert wurden: die Reform der Schuldenregel etwa oder die Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz. Darüber hinaus geht es um Status, Traditionen und Modernisierung des Bundesrats sowie die Frage, wie Populismus und Rechtsextremismus wieder zurückgedrängt werden können.
Es ist nicht seine erste Mission als Retter. Als Abiturient etwa wohnte Jan van Aken vier Wochen in einer Zeltstadt, aus Protest gegen Probebohrungen für ein Atommüllendlager. Nach der Promotion im Fach Biologie engagierte er sich für Greenpeace Deutschland und gründete anschließend ein Projekt mit dem Ziel biologische Waffen zu ächten. Später war er für die Vereinten Nationen als Biowaffeninspekteur im Einsatz. Die jüngste Mission des Hamburgers gilt seiner Partei, der Linken. Als Vorsitzender will er nicht weniger, als deren Überleben zu sichern.
Zu „unter 3“ kommt Jan van Aken wenige Tage vor dem Parteitag der Linken in Halle/Saale. Seine Motivation für den Parteivorsitz, seine Analyse der Lage sowie seine Ideen für eine Zukunft der Linken werden deshalb im Mittelpunkt seines Besuchs stehen. Die „unter 3“-Gastgeber Thorsten Faas aka @wahlforschung.thorstenfaas.de und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @herrscherfer.bsky.social beschäftigen sich aber auch mit den Diskussionen über ein AfD-Verbotsverfahren und ein klein wenig auch mit van Akens gerade erschienenem Buch „Worte statt Waffen“, in dem er friedliche Konfliktlösungen als Alternative zum Krieg beschreibt.
Die Botschaft Elke Büdenbenders war eindeutig. „Ich will Richterin bleiben, wenn mein Mann Kanzler wird“, sagte die Ehefrau Frank-Walter Steinmeiers im Juni 2009 der Süddeutschen Zeitung. Bekanntlich scheiterte damals die Bewerbung des SPD-Politikers, Regierungschef zu werden. Die Frage der Berufstätigkeit seiner Frau wurde wenige Jahre später dennoch wieder akut, als nämlich statt des Kanzleramts das Schloss Bellevue zum Amtssitz Steinmeiers wurde. Um mögliche Interessenskonflikte zu vermeiden, ließ Frau Büdenbender ihr Amt als Verwaltungsrichterin zunächst ruhen. Inzwischen aber hat sie ihr früheres Vorhaben zumindest partiell umgesetzt: als „Erste Ehefrau im Staat in Teilzeit“.
Machen wir uns nichts vor: Natürlich wollen die „unter 3“-Gastgeber Thorsten Faas aka @wahlforschung.thorstenfaas.de und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @herrscherfer.bsky.social von Elke Büdenbender auch Manches aus dem Leben einer First Lady erfahren. Schließlich war für den Tag nach der Aufzeichnung der Besuch von US-Präsident Biden nebst Gattin und Gefolge geplant gewesen. Mindestens genauso interessiert beide Hosts, wie Frau Büdenbender auch als Richterin auf das Land blickt sowie ihre Einschätzungen zu Frauenrechten und Emanzipation, im beruflichen Alltag ebenso wie in der Politik. Bekanntlich macht sie sich neben den traditionellen Schirmherrschaften einer First Lady für eine Berufs- oder Studienwahl stark, die frei ist von Geschlechterklischees.
Die beste Vorbeugung gegen Politikverdrossenheit? Wenn die Menschen verstehen, was Politiker machen. So zitierte die Hamburger Morgenpost im September 2015 den Sozialunternehmer und Politaktivisten Gregor Hackmack. Um das zu erreichen, gründete der Politikwissenschaftler 2004 gemeinsam mit Boris Hekele die Internetplattform abgeordnetenwatch.de. Deren Ziel: Bürger:innen fragen – Politiker:innen antworten. Darüber hinaus veröffentlicht sie Recherchen zu den Themen Lobbyismus, Parteispenden oder Transparenzpflicht. Das aber ist nur ein Standbein für Hackmack. Mit der Initiativen- und Petitionsplattform innn.it wollen er und sein Team einen Beitrag für mehr Bürgerbeteiligung und direktere Demokratie leisten.
Volksbegehren, Volksentscheide, neuerdings die Bürgerräte: Schon länger wird darüber diskutiert, ob und wie Bürgerinnen und Bürger enger in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden können. Zugleich wird zunehmend hinterfragt, ob Medien die Rolle der so genannten „Vierten Gewalt“, also der Kontrolle der Politik, noch hinreichend leisten. All das findet statt in Zeiten wachender Unzufriedenheit mit den Institutionen und Akteuren des Politischen Systems und dem Erstarken populistischer Kräfte. Können die Initiativen und Plattformen, für die Gregor Hackmack verantwortlich zeichnet, dafür Alternativen bieten? Höchste Zeit, dass sich die „unter 3“-Gastgeber Thorsten Faas aka @wahlforschung,thorstenfaas.de und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @herrscherfer.bsky.social auch mal mit diesem Feld befassen. Und das in einer Woche, in der die Brandenburg-Wahl, der Rücktritt der Grünen-Spitze und der Eklat im Thüringer Landtag noch nachwirken und nicht immer ganz leicht zu verstehen ist, was Politiker so machen und warum.
„Stamp kann beides“, schrieb die Süddeutsche Zeitung im Juli 2018, „harter Hund und Gutmensch“. Damals war der FDP-Politiker aus Bonn gerade stellvertretender Ministerpräsident in NRW geworden und führte das neu zugeschnittene Ressort „Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration“. Seine Devise: Schnelle Abschiebungen und bessere Eingliederung sind zwei Seiten derselben Medaille (SZ). Stamp, bei dem „Ruhe und Hartnäckigkeit zusammenkommen“ (Rheinische Post Online), betonte zudem, dass es nötig sei, Migrationsursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Und kurz nach seiner Nominierung für das neue Amt des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen sagte er laut SZ vom 20.12.2022: „Wer hier arbeiten will, darf nicht im Asylsystem landen, sondern im Job“. Eine Differenzierung, wie man sie in der aktuellen Migrationsdebatte eher selten findet.
Wer wann und warum als Gast zu „unter 3“ kommt, ist natürlich kein Zufall. Manchmal entwickeln sich aktuelle Debatten allerdings schneller, als es selbst die „unter 3“-Gastgeber, phoenix-Hauptstadtkorrespondent @herrscherfer.bsky.social und FU-Politikprofessor Thorsten Faas, aka @wahlforschung.thorstenfaas.de, ahnen können. Das gilt auch diesmal. Und so bietet sich mit Joachim Stamp die sehr gute Chance, nicht nur dessen Aufgabe als Sonderbevollmächtigter zu beleuchten, sondern auch die aktuelle Migrationsdebatte.
Er ist der Soziologe, „auf den der Kanzler hört“. So schrieb es im März jedenfalls die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Sicher ist, dass ihn viele hören wollen. Zehn Medienanfragen an einem Tag sind deshalb nichts Besonderes für Steffen Mau, schon gar nicht, wenn gerade ein neues Buch von ihm zur Lage im Land erscheint. Zuletzt waren die „Triggerpunkte“, mit dem gebürtigen Rostocker als Co-Autor, oder „Ungleich vereint“ Anlass für soziologische Diskurse auch außerhalb des akademischen Betriebs. Denn der Professor für Makrosoziologie an der Berliner Humboldt-Universität eröffnet nicht nur neue Perspektiven auf die deutsche Gesellschaft, sondern schafft es zudem, seine Erkenntnisse verständlich zu vermitteln.
Zu „unter 3“ kommt Professor Steffen Mau in der Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Für die „unter 3“-Gastgeber phoenix-Hauptstadtkorrespondent @herrscherfer.bsky.social und FU-Politikprofessor Thorsten Faas, aka @wahlforschung.thorstenfaas.de, eine gute Gelegenheit, mehr über den Meinungs- und Willensbildungsprozess in Ost und West zu erfahren. Zudem reden sie mit ihrem Gast über dessen neues Buch „Ungleich vereint. Warum der Osten anders bleibt“ und den darin beschriebenen „soziokulturellen Eigensinn“ der Ostdeutschen sowie die Frage, ob etwa Bürgerräte tatsächlich eine hilfreiche Ergänzung zur kriselnden repräsentativen Demokratie sind.
Nicht mit der schärfsten Begriffskeule draufhauen, die Menschen nicht in Gruppen verpacken, dabei aber Inhalte und Strategien nicht vernachlässigen. So beschreibt Nadine Lindner ihr Berufsverständnis, etwa bei der Berichterstattung über die AfD. Unaufgeregt, sachlich und analytisch nennt die Bundespressekonferenz ihre Arbeit und verlieh der Korrespondentin im Hauptstadtstudio des Deutschlandradios dafür ihren diesjährigen Preis. Lindner habe, so heißt es in der Begründung, mit ihren Beiträgen über die Transformationsprozesse in den ostdeutschen Bundesländern und das Erstarken der AfD in den letzten Jahren zu Recht besondere Aufmerksamkeit erfahren.
Diese erfährt Nadine Lindner nun von den "unter 3"-Gastgebern phoenix-Hauptstadtkorrespondent @herrscherfer.bsky.social und FU-Politikprofessor Thorsten Faas, aka @wahlforschung.thorstenfaas.de. Es ist die Folge vor der parlamentarischen Sommerpause und das bedeutet traditionell Rück- und Ausblick: auf die gerade gefundene politische Einigung im Haushaltsstreit etwa, den just vorgestellten „Gleichwertigkeitsbericht 2024“ oder auf die Landtagswahlen im Herbst. Und mit wem ließe sich das alles besser diskutieren als mit einer Kollegin, die „mit der innerdeutschen Grenze vor der Nase“ aufwuchs und die sich bei Social Media-Plattformen wie Bluesky den Namen @ostwestkonflikt gegeben hat.
„Wechsel mit Verantwortungszuwachs bin ich gewohnt.“ So sagte es Yasmin Fahimi im Mai 2022 dem „Handelsblatt“. Da war die Sozialdemokratin gerade als erste Frau an die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt worden und hatte gleich mehrere der angesprochenen Wechsel hinter sich. Ausgangspunkt für die „Tempo-Karriere“ dürfte das Amt der SPD-Generalsekretärin gewesen sein, das die gebürtige Hannoveranerin im Januar 2014 antrat. Es folgten 18 Monate als Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, zwei direkt gewonnene Bundestagsmandate 2017 und 2021 und schließlich der DGB-Vorsitz. Den ihr wichtigsten Themen Sozialpolitik und Arbeitswelt blieb sie dabei stets treu.
Zu „unter 3“ kommt die diplomierte Chemikerin gut zwei Jahre nach ihrer Wahl zur DGB-Chefin. Das bietet eine schöne Gelegenheit zu einer ersten Amtszeit-Bilanz mit einer Frau, die als „hochintelligent und äußerst angriffslustig“ (AFP) gilt und die laut „Handelsblatt“ von sich selber sagt, dass sie „giftig werden“ könne, „wenn Unfähigkeit und Klugscheißerei zusammenkommen“. Die „unter 3“-Gastgeber, phoenix-Hauptstadtkorrespondent @herrscherfer.bsky.social und FU-Politikprofessor @wahlforschung.thorstenfaas.de setzen deshalb auch diesmal auf eine ordentliche Vorbereitung, diesmal bei den Themen „Lage und Politik im Land“, „Situation der Gewerkschaften“, „Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft“ sowie „Herausforderung Ost“.
Worüber reden Politik-Podcaster zwei Tage vor der Europawahl? Natürlich über die Europäische Union. Aber das Beste daran: Es geht um mehr als um die Abstimmungen zum Europaparlament. Denn zu „unter 3“ kommt eine ausgewiesene Expertin für die Institutionen der EU, also für Kommission, Rat und EP. Dabei sieht es so aus, als habe Dr. Thu Nguyen, die stellvertretende Direktorin des Jacques Delors Centre, Europa bereits in die Wiege gelegt bekommen. In Aachen geboren und aufgewachsen, studierte sie in den Niederlanden, Frankreich und Belgien und hatte dabei stets das Europarecht im Blick. Heute sagt sie: „Die EU muss sich erweitern, aber auch dringend reformieren.“
Eine kleine Veränderung hat es zur inzwischen zehnten Direktwahl des EP immerhin gegeben: Erstmals darf in Deutschland bereits vom 16. Lebensjahr an gewählt werden. Ob und wie sich das auf Wahlkampf und -ergebnisse auswirkt? Das sehen sich die „unter 3“-Gastgeber FU-Politikprofessor @wahlforschung.thorstenfaas.de und Phoenix-Hauptstadtkorrespondent @herrscherfer.bsky.social mit Thu Nguyen aka @onethuthree.bsky.social ebenso an wie den deutschen Blick auf die EU insgesamt. Eine große Rolle spielen werden zudem die Reformen, die unsere Gästin für nötig hält und zwar in den Bereichen Rechtstaatlichkeit, Handlungsfähigkeit und EU-Haushalt. Gerade Ungarn zeige, sagt Thu Nguyen, wie dringlich das ist.
Besondere Zeiten erfordern besondere Gäste. Besser gesagt: Folge 100 verdient einen ganz besonderen Gast. Insofern sind wir sehr froh und ein wenig stolz, dass unser Gast aus Folge 30 sein Versprechen als Finanzminister wahrgemacht hat und nun als Bundeskanzler wiederkommt zu „unter 3“. Zu erörtern gibt es eine Menge an Themen. Wir haben das Gespräch mit Olaf Scholz deshalb der Einfachheit halber unter das Motto „Regieren in Zeiten multipler Krisen“ gestellt. Denn auch davon gibt es mehr als genug, seien es die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, das Ringen um den Bundeshaushalt 2025, der Krieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten oder der Klimawandel. Und alle stellen das Politikmanagement von Regierungschef und Regierung stets aufs Neue auf die Probe.
Fünf Jahre sind im politischen Betrieb eine kleine Ewigkeit. Für die „unter 3“-Macher verging die Zeit indessen wie im Flug, seit sie am 30. August 2019 die erste Folge aufgezeichnet haben. Viele Gäste sind inzwischen in anderen Funktionen tätig, sind die Karriereleiter hochgestiegen oder haben sich in die zweite Reihe zurückgezogen. Geblieben sind 100 Folgen „unter 3“, in denen FU-Politikprofessor @wahlforschung.thorstenfaas.de und Phoenix-Hauptstadtkorrespondent @herrscherfer.bsky.social mit ihren Gästen stets den Fokus auf deren Antrieb und Motivation sowie auf Prozesse und Entscheidungen gerichtet haben, immer mit der Leitfrage „Wie funktioniert sie, diese Politik?“. Auskunft dazu gaben unter anderem ein Bundespräsident a.D., die Bundestagspräsidentin, MinisterpräsidentInnen, MinisterInnen, Partei- und Fraktionsspitzen, die Chefinnen von Arbeitsagentur und Ethikrat, Verbandsvorstände und Interessenvertreter, Kolleginnen und Kollegen. Und jedes Mal, so versichern Faas und Scherfer hoch und heilig, haben sie ordentlich was dazugelernt.
„unter 3“ will aktuelle Themen der Woche aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten und analysieren: aus der von Politikerinnen oder Politikern, aus der Sicht der Politikwissenschaft und aus der von journalistischen Beobachtern. Der Titel spielt augenzwinkernd auf eine Regel bei Hintergrund¬gesprächen zwischen Politik und Medien an: Eine Information, die „unter 3“ weitergegeben wird, darf nicht zitiert werden und keiner Quelle zugeordnet werden können.
Kanzler Olaf Scholz stellt klar: Rentenverlässlichkeit „eine unverrückbare Position eines sozialdemokratischen Kanzlers“ – Mindestlohn: Auch 15 Euro „sind nicht die Welt“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich gemacht, dass es mit ihm keine Veränderungen beim Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 geben wird, wie dies zwischenzeitlich vom Koalitionspartner FDP gefordert worden war. „Wir brauchen Klarheit, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht weiter angehoben wird. Es muss ganz klar sein, dass Frauen und Männer, die 45 Jahre gearbeitet haben, vielleicht ein bisschen früher in Rente gehen können, als andere, die viel weniger gearbeitet haben. Das ist etwas, worauf man sich verlassen kann, dass das eine unverrückbare Position eines sozialdemokratischen Kanzlers ist“, erklärte der Regierungschef im Fernsehsender phoenix.
Beim Mindestlohn untermauerte Scholz seinen Vorschlag, dass dieser in einem ersten Schritt auf 14 Euro, später auf 15 Euro steigen sollte. „Natürlich müssen diejenigen, die hart arbeiten und wenig verdienen, bessere Löhne haben. Ich finde, dass jemand, der sich anstrengt, ordentlich behandelt werden muss - und ein ordentlicher Lohn gehört dazu“, war Scholz überzeugt. Selbst mit diesen Beträgen falle es schwer, das Leben zu bestreiten: „Ehrlicherweise, 14 oder 15 Euro sind nicht die Welt. Damit kann man auch nicht weit kommen.“ Der Kanzler kritisierte in diesem Zusammenhang Stimmen, die sich gegen eine Mindestlohn-Erhöhung wendeten. „Ich bitte, dass manche mit einem hohen Einkommen, die darüber sehr eigenwillige Kommentare schreiben, mal sich vorstellen, wie sie mit diesem Geld zurechtkommen müssten.“
Die Politik der Ampel sah Scholz künftig in ruhigerem Fahrwasser. Zunächst seien viele Bürger durch massive Veränderungen in der Welt mit Globalisierung, technologischen Veränderungen und dem Klimawandel verunsichert gewesen. „All das kann nur aufgelöst werden, indem wir Zuversicht möglich machen, darüber, dass das schlichtweg gut ausgeht.“ Zurückzuführen sei die Unsicherheit auf die Untätigkeit der Vorgängerregierungen. „Wenn man jahrelang nichts tut, dann ist das so, wie jemand, der einen heftigen Infekt, eine schwere Krankheit hat, aber es bricht noch nicht aus. Aber in dem Augenblick, in dem es losgeht, da wird alles Mögliche sichtbar an Krise, und die Unsicherheit kann noch größer werden, in dem Augenblick, in dem man sich das erste Mal wirklich an die Lösung der Probleme macht.“
Nach zwei Jahren, in denen man als Ampel vieles habe durchkämpfen müssen, sei ein hohes Tempo bei Innovation und der Modernisierung der Volkswirtschaft erreicht worden. „Jetzt kann man, zumal sich der Pulverdampf bald legen wird, auch über das sprechen, was auf den Weg gebracht ist und damit auch einen klaren Pfad beschreiben, der Sicherheit gibt“, glaubte der Regierungschef. Man werde es als Ampelregierung schaffen, 2030 Strom zu 80 Prozent aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung zu haben. Und auch die Transformation der Industrie werde gelingen. Dass er zwischenzeitlich als Kanzler auch schon mal seine Richtlinienkompetenz bemüht habe, gehöre zum Regieren hinzu. „Die Bereitschaft es zu tun, ist wichtiger, als es jedes Mal zu machen“, meinte Scholz.
Auch stärkte Scholz Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Er hat meine Unterstützung, für das was er vorhat und das, was er tut.“ Deutschland werde in den kommenden Jahren immer wieder zwei Prozent der Wirtschaftsleistung jedes Jahr für die Verteidigung bereitstellen. „Das ist ganz schön viel Rückhalt“, beschied Scholz denjenigen Stimmen, die in den vergangenen Tagen von einer angespannten Stimmung zwischen Scholz und Pistorius berichteten.
Der Regierungschef gewährte schließlich auch einige Einblicke in sein Privatleben. „Ich gehe eigentlich nie vor Mitternacht ins Bett und ich stehe an vielen Tagen sehr früh auf. Die meiste Zeit dazwischen ist auf die ein oder andere Weise mit Arbeit gefüllt. Trotzdem habe ich ab und zu auch mal frei. Es ist nicht 7 Tage 24 Stunden, aber es ist oft 7 Tage.“ Er entspanne beim Joggen und Rudern. „Und über Pfingsten habe ich vor, Fahrrad zu fahren.“
Nein, einen Gefallen getan hat sich Rolf Mützenich dieser Tage eher nicht. Die Wortwahl bei seiner Frage, ob über ein „Einfrieren“ des Kriegs Russlands gegen die Ukraine nicht genauso nachgedacht werden müsse wie über Waffenlieferungen, wurde nämlich in aller Regel in eine Forderung umgedeutet. Entsprechend harsch fielen die Reaktionen bei Kritikern und Journalisten aus und das gegenüber einem Politiker, der seit Jahren als „Mann des Ausgleichs“ (Tagesspiegel) und als „unprätentiös und höflich“ (NZZ) gilt. Vorsitzender der Bundestagsfraktion wurde der gebürtige Kölner und promovierte Politikwissenschaftler 2019 in der Nachfolge der zurückgetretenen Andrea Nahles. Seitdem wirkt die Fraktion geschlossen wie selten zuvor und gilt trotz eines gelegentlichen Rumorens als Rückhalt für Bundeskanzler Scholz.
Nach Mützenichs Rede rumort es allerdings nun mal wieder in der Ampel und so nutzen wir unser schon oft perfektes Timing von Einladungszeitpunkt und Gast, um mit Rolf Mützenich über politische Kommunikation im Besonderen und Allgemeinen zu reden. FU-Politikprofessor @wahlforschung.thorstenfaas.de und Phoenix-Hauptstadtkorrespondent @herrscherfer.bsky.social haben zudem den Zustand der Ampel, das Management einer Dreier-Koalition, Lage und Zukunft der SPD sowie den Umgang mit Rechtsextremisten im Parlament auf dem Zettel.
"Frauen müssen sich trauen. Wenn sich eine Machtoption ergibt, dann müssen sie zugreifen." So zitiert Der Spiegel im Februar 2011 Ilse Aigner. Die damalige Bundeslandschaftsministerin scheint ihrem Satz entschrechend gehandelt zu haben. Von Gemeinderat bis Bundestag durchschritt die CSU-Politikerin die Parlamente auf recht geradem Weg. Weitere Aufgaben in Landesgruppe und Fraktion waren gleichsam die logische Folge, ebenso die Übernahme des Agrarministeriums 2008. Fünf Jahre später wechselt die "versierte Netzwerkerin" (Personenarchiv Munzinger) und wegen ihrer "sympathisch unaufgeregten, zurückhaltenden Art" (Spiegel) in Bayern beliebte Aigner jedoch zurück in ihre Heimat, zunächst als Ministerin. Seit 2018 ist sie Präsidentin des Bayerischen Landtags.
„unter 3“ goes Europe. Liegt ja auch nahe im Jahr mit einer Europawahl. Trotzdem machen wir es uns nicht ganz so leicht. Denn unser Gast kommt zwar aus Europa, allerdings aus keinem EU-Land, hat aber derzeit den Vorsitz im Europarat. Was da wie womit zusammenhängt, wird natürlich Thema sein im Gespräch mit Daniel Risch, dem Regierungschef von Liechtenstein. Seit 2021 führt der Doktor der Wirtschaftswissenschaften die Regierung des Fürstentums an und damit des sechskleinsten Landes der Erde. Gleichzeitig ist der 40.000-Einwohner-Staat gemessen am Bruttoinlandsprodukt das reichste Land Europas. Und das hat zwar keine Armee, aber ein Weltraumgesetz.
Für FU-Politikprofessor @wahlforschung.thorstenfaas.de und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @herrscherfer.bsky.social eröffnen sich mit dem Besuch des Liechtensteiner Politikers der Vaterländischen Union ganz neue Perspektiven: Wie etwa blickt ein kleines Nachbarland auf das deutlich größere Deutschland und dessen Politik? Wie anders verlaufen hier und dort u.U. Meinungs- und Willensbildung? Mit welchem Politikverständnis führt unser demokratisch gewählter Gast die Regierungsgeschäfte eines Fürstentums und welche Rolle spielt auch angesichts von Krisen und Kriegen der Finanzplatz Liechtenstein? Viele Fragen und alle drehen sich rund um ein Land, das 2019 das 300-jährige Bestehen seiner konstitutionellen Erbmonarchie feierte.
Langweilig wäre wohl anders. Zumindest über Abwechslung kann sich Bundesministerin Lemke (B90/Grüne) kaum beklagen, denn einerseits ist sie ohnehin für gleich vier Bereiche vom Umwelt- bis zum Verbraucherschutz zuständig. Andererseits sind auch die Unterpunkte recht divers und reichen schon mal vom Fischsterben in der Oder zum Schutz der Weltmeere und über den Abschuss von Wölfen bis hin zum Recht auf Reparatur. Beobachtern zufolge hat sich die Diplom-Agraringenieurin auch dabei als die „effiziente Managerin“ (SZ) und „Mittlerin nach innen“ (Cicero) erwiesen, als die sie schon als Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei und als Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Bundestagsfraktion galt.
Mit @steffi-lemke.de ist die erste Bundesministerin bei „unter 3“ zu Gast, seitdem sich seit Mitte Januar immer mehr Menschen gegen Rechtsextremismus, Hass und Intoleranz wenden, ein Anliegen, das Lemke seit Jahren am Herzen liegt. Für phoenix-Korrespondent @herrscherfer.bsky.social und FU-Politikprofessor @wahlforschung.thorstenfaas.de stellt sich da nun aber auch die Frage, wie Regierung und Koalition auf das Engagement der Zivilgesellschaft reagieren werden. Darüber hinaus interessiert die Gastgeber, wie Lemke ihr Haus führt, wie sie die Koalition und die jüngsten Avancen von Oppositionsführer Merz bewertet und wie Umwelt- und Klimapolitik eine höhere Aufmerksamkeit zuteilwerden könnte.
„Stimmung ist nicht einfach da“, so Andreas Bovenschulte dieser Tage, „Stimmung wird gemacht.“ Denn auch das ist für den Bremer Bürgermeister klar: Die Lage im Land sei – trotz bestehender Probleme - deutlich besser als die Stimmung und deshalb ein entschlossener Kampf gegen Rechtspopulisten nötig. Der Sozialdemokrat, der seit 2019 an der Spitze des Bremer Senats steht, zeigt sich aber auch anderswo angriffslustig. Mit weiteren Länderchefs setzt er sich etwa für eine Übergewinnsteuer ein und lehnt das „Wachstumschancengesetz“ der Bundesregierung ab. Das nämlich belaste Länder und Kommunen über Gebühr. Für Entlastung sprach sich der studierte Jurist hingegen beim Kurzzeitparken aus. Trotz eines Wahlversprechens lässt die Wiedereinführung der kostenfreien „Brötchentaste“ in Bremen jedoch weiter auf sich warten.
Das einzige Bundesland, das aus zwei Städten besteht, ist ein kleiner Kosmos. Dennoch spiegelt sich in ihm vieles, was der gesamten Republik zu schaffen macht: Strukturwandel und klimafreundliche Transformation der Wirtschaft, Finanzprobleme, Konflikte und Unzufriedenheit mit dem Bund sowie seit Jahren sehr präsente äußerst rechte Parteien. Für die „unter 3“-Gastgeber @wahlforschung.thorstenfaas.de und @herrscherfer.bsky.social eine gute Gelegenheit, gemeinsam mit Bremens Bürgermeister Bovenschulte die aktuelle Lage in seinem wie auch die Unzufriedenheit im ganzen Land zu erörtern, auf Rolle und Verantwortung des Bundesrats sowie auf mutmaßlich nötige Reformen des Föderalismus insgesamt zu blicken.
Mitte November war für Janine Wissler der Fall klar: „An diesem Wochenende schlagen wir ein neues Kapitel auf“, sagte da die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke beim Parteitag in Augsburg. Jetzt gelte es, die Ärmel aufzukrempeln und gegen alle Widrigkeiten für eine solidarische Gesellschaft zu kämpfen. Zwei Monate später ist die Lage nicht leichter geworden, denn inzwischen hat sich mit der Partei der Ex-Linken Sahra Wagenknecht ein neuer Konkurrent gegründet. Und das bedeutet noch mehr Arbeit für Diplom-Politologin Wissler, die die Linke seit Februar 2021 führt. Die als „unprätentiös“ (taz) und zugleich als „rhetorisches Ausnahmetalent“ (SZ) geltende Hessin muss nach dem Abgang der Abtrünnigen nämlich nicht nur gemeinsam mit ihrem Co-Vorsitzenden Schirdewan die Partei zusammenhalten, sondern ihr auch ein neues Profil geben.
Sind die nach vorn gerichteten Worte Wisslers also mehr als ein Pfeifen im Walde? Zwar hat ein besonders streitlustiger Flügel die „vom Streit zerfressene Linke“ (SZ) verlassen, dennoch dürfte die Partei von nun an keineswegs ein Hort der Harmonie sein. Wo also liegen in diesen besonderen Zeiten die besonderen Herausforderungen für @janinewissler.bsky.social? Wie können die verbliebenen Bundestagsabgeordneten zukünftig für Themen der Partei wirken, wenn sie nur noch Gruppe und nicht mehr Fraktion sind? Die neue Lage für Die Linke ist zugleich ein herausforderndes Feld für die „unter 3“-Gastgeber @herrscherfer.bsky.social und @wahlforschung.thorstenfaas.de, denn nur selten geriet eine politische Kraft bisher in derartig unberechenbares Fahrwasser.
Das fängt ja gut an… Noch nicht einmal zwei Wochen sind im neuen Jahr ins Land gezogen, schon steht die Ampel-Koalition wieder unter Druck, diesmal mehr von außen als von innen. Was tun also 2024? Klar ist: Eine Strategie muss her. Und klar war deshalb auch: "unter 3" lädt mit Kajo Wasserhövel einen Strategieberater ein. Einen, der als Wahlkampfmanager für die SPD einst einen Umfragerückstand von 20 Prozentpunkten aufholte und der heute mit seiner Firma "Elephantlogic" Wirtschaft, Verbände und Politik berät. Für Phoenix-Korrespondent @herrscherfer.bsky.social und Politikwissenschaftler @wahlforschung.thorstenfaas.de ist @wasserhoevel.de zudem genau der richtige Gast, um auch aktuelle Entwicklungen zwischen Parteigründungen und Bauernprotesten zu besprechen.
Der politische Werdegang des in Kampf-Lintfort und Bocholt aufgewachsenen Wasserhövel ist eng verknüpft mit Franz Müntefering. Er galt als dessen "bester Mann" (taz), gelegentlich auch als dessen "Schattenmann" (FAZ). Was nicht verwunderlich ist, schließlich leitete Wasserhövel Münteferings Büros in dessen Amtszeiten als Bau- und Verkehrsminister, SPD-Generalsekretär, Fraktions- und Parteivorsitzender. Seine eigene Berufung zum SPD-Generalsekretär scheiterte, nicht jedoch seine Anstellung als beamteter Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium bei, genau: Minister Müntefering. 2010 wurde unser Gast Mitbegründer einer Strategieberatungsagentur, 2016 eines Vereins, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, Demokratie und Menschenwürde zu fördern.
Was für ein Jahr! Was für Krisen! Kein Wunder, dass „Krisenmodus“ zum Wort des Jahres wurde. Dabei sollte doch alles besser werden. Stattdessen: alles noch schlimmer. Erst bringt der Streit ums Gebäudeenergiegesetz die Koalition an ihre Grenzen, dann die Suche nach Milliarden Euros für den Haushalt 2024. Und mittendrin sprengt Sahra Wagenknecht die Linksfraktion, beginnt die Sozialdemokratie an ihrem Kanzler zu zweifeln, legt sich CDU-Chef Friedrich Merz mit Klempnern und CDU-Ministerpräsidenten an, entlässt der DFB seine Bundestrainer. Was für ein Jahr! Höchste Zeit für einen fundierten Rückblick darauf mit Eva Quadbeck, der Chefredakteurin des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Die Journalistin studierte Politikwissenschaft in Düsseldorf und volontierte anschließend bei der Rheinischen Post (RP). Für das Blatt ging sie 2002 als Korrespondentin nach Berlin und wurde dort Leiterin der Hauptstadtredaktion sowie stellvertretende Chefredakteurin der RP. 2019 folgte der Wechsel zum Redaktionsnetzwerk Deutschland. Seit 2023 ist Eva Quadbeck gemeinsam mit Marco Fenske Chefredakteurin des RND. Phoenix-Korrespondent @herrscherfer.bsky.social und Politikwissenschaftler @wahlforschung.thorstenfaas.de freuen sich auf eine in Diskussionsrunden erprobte Journalistin, mit der sie auch einen Ausblick auf 2024 wagen werden.
Diese Bewertung ist definitiv überholt: Als Bijan Djir-Sarai im Frühjahr 2022 für das Amt des FDP-Generalsekretärs nominiert wurde, stellte die Süddeutsche Zeitung fest, dass er bis dahin nicht als sehr angriffslustig aufgefallen sei. Seitdem ist viel passiert, auch in der Ampelkoalition. Dort herrschen statt Aufbruchsstimmung seit geraumer Zeit Misstrauen und gegenseitige Vorwürfe. Die gab es neulich nicht zuletzt vom einst als zurückhaltend geltenden Djir-Sarai. Der sah beim Thema Migrationspolitik im Koalitionspartner Grüne gar ein „Sicherheitsrisiko für Deutschland“ und nannte eine Enthaltung Deutschlands zu einer UN-Resolution „enttäuschend und nicht nachvollziehbar“.
Für die Gastgeber des phoenix-Politik-Podcasts „unter 3“ ergeben sich daraus eine Reihe von Fragen, angefangen beim Selbstverständnis des Generalsekretärs über Ziele und Strategie der FDP in der Ampelkoalition bis hin zur Zukunft dieses Bündnisses. Darüber hinaus beschäftigen sich Politikwissenschaftler @wahlforschung.thorstenfaas.de und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @herrscherfer.bsky.social mit ihrem Gast Djir-Sarai mit einem zunehmend hitziger werdenden politischen Diskurs, dem wachsenden Zuspruch von Populisten sowie dem gesellschaftlichen Klima im Land insgesamt.
Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte. Heißt es. Manchmal hilft allerdings auch ein Sprachbild mit 1000 Teilen. Genau dazu griff im August die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen: Brigitte Knopf nannte die Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung ein 1000-Teile-Puzzle, das eigentlich aus drei verschiedenen Spielen bestehe und deshalb nicht zusammenpasse. Es war nicht die erste Kritik der Physikerin und Klimaforscherin, die schon auf EU- und UN-Ebene sowie für den Weltklimarat tätig war. Bereits im November ’22 hatte sie im Namen ihres Gremiums gewarnt, dass mit einem „Weiter so“ „die Klimaziele für das Jahr 2030 nicht“ erreicht würden. Die Reaktion der Regierung: ein „Weiter so“ und aufgeweichte Sektorziele.
Trotz Expertise in den Ministerien oder im Parlament: Die Bundesregierung lässt sich derzeit bei sehr verschiedenen Themen von 25 sehr unterschiedlichen Gremien beraten. Mit am bekanntesten sind dabei die „Wirtschaftsweisen“ oder der „Deutsche Ethikrat“. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse aber fließen tatsächlich in die politische Arbeit ein? Wie beratungswillig ist die Regierung? Und was können die Forscher von der Politik lernen? Darüber sprechen die „unter 3“-Gastgeber @wahlforschung.thorstenfaas.de und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @herrscherfer.bsky.social mit @brigitteknopf.bsky.social ebenso wie über ihre Bewertung der aktuellen Klimapolitik.
Auf den Kanzler lässt sie nichts kommen. „Olaf Scholz“, sagte Sarah Ryglewski im Dezember der tageszeitung, „hatte schon immer eine sehr gute Art, die Dinge zusammenzuführen“. Die Einschätzung der Sozialdemokratin basiert sowohl auf der einst gemeinsamen Arbeit in der Antragskommission der SPD, aber auch auf ihrer Zeit als Parlamentarische Staatssekretärin beim damaligen Finanzminister Scholz. Seit Dezember 2021 ist Ryglewski Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für die Beziehungen von Bund und Ländern. Damit hat die Diplom-Politologin, die in Bremen zuletzt zweimal ein Direktmandat für den Bundestag gewann, eine recht schnelle Karriere hingelegt.
Für die „unter 3“-Gastgeber Thorsten Faas, aka @wahlforschung, und @herrscherfer.bsky.social ist allerdings weniger der Werdegang denn das aktuelle Aufgabenfeld von @RyglewskiS interessant. Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, verbirgt sich dahinter eine der wichtigsten Schnittstellen der deutschen Politik: Der Ausgleich von Bund- und Länderinteressen hat nicht nur mit Geld zu tun, sondern auch und vor allem mit der Frage, wie welche Politik in welchem Bereich gemacht wird. Und das betrifft Themen wie das 49-Euro-Ticket genauso wie Reformen des Gesundheitssystems oder die Unterbringung von Flüchtlingen.
Angst vor steilen Thesen hat er nicht. Also fiel Marco Wanderwitz, seit mehr als 20 Jahren CDU-Bundestagsabgeordneter aus Chemnitz, gelegentlich auf. Mal forderte er, Griechenland solle Inseln privatisieren, um seine Schulden zu begleichen. Mal schlug er vor, dass Bürger, die sich ungesund ernähren, höhere Krankenkassenbeiträge zahlen sollen. Vor anderthalb Jahren sagte Wanderwitz dann der FAZ, ein Teil der Ostdeutschen sei auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen. Auch dieser Satz des damaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung blieb nicht ohne Widerspruch, auch nicht in den eigenen Reihen. Und ebenso wenig seine Ansicht, die AfD müsse verboten werden und seine Partei sich kompromisslos von ihr abgrenzen.
Genau danach sieht es zumindest in der CDU Thüringens derzeit allerdings nicht aus. Im Gegenteil: Gerade erst setzten die Christdemokraten im Erfurter Landtag mit den Stimmen der AfD eine Gesetzesänderung bei der Grunderwerbsteuer durch. Was also ist die vielzitierte "Brandmauer" der CDU noch wert oder ist der Dammbruch längst passiert? Und wie sieht das unser Gast, @wanderwitz? Das wird eines der Themen sein, mit denen sich FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer mit dem Volljuristen und Rechtsanwalt beschäftigen werden. Auf der Agenda steht zudem, wie der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Innen- und im Wirtschaftsministerium die Halbzeit von Koalition und Opposition bilanziert.
Es ist parlamentarische Sommerpause in Berlin und Viele, ganz Viele hoffen, dass das bis Ende August auch so bleibt. Nach Monate lang dauerndem Streit innerhalb der Koalition zum so genannten Heizungsgesetz, zum Bundeshaushalt '24 oder zur Kindergrundsicherung sowie einem anscheinend verzweifelt ausgerufenen Kulturkampf wirken der Politikbetrieb, seine Beobachter und sogar die Bevölkerung erschöpft wie selten zuvor. Nicht betroffen davon sind natürlich Gästin und Hosts von „unter 3“. Und so können Faas und Scherfer die Tradition der Rück- und Ausblicke auf die politische Bühne diesmal mit der langjährigen taz-Redakteurin Ulrike Herrmann wahren.
Zu besprechen gibt es mehr als genug: den Zustand der Koalition zum Beispiel, die Rolle des Kanzlers, den Zustand der Opposition und die Rolle des Oppositionsführers sowie seines neuen Generalsekretärs. Zu Letzterem sei hier rasch vermerkt, dass dessen Vorgänger Czaja wenige Tage vor seinem Rauswurf noch zu Gast war bei phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer und FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @wahlforschung (unter 3 - phoenix). Das Themenfeld politische Kommunikation wird folglich auch diesmal eine Rolle spielen, ebenso wie das Umfragehoch der AfD, der Klimaschutz und die Frage, ob der sich mit Wirtschaftswachstum überhaupt verträgt. Denn darum geht es in Ulrike Herrmanns jüngstem Buch.
So ganz leicht hat er es dieser Tage nicht. „Verließ Czaja der Mut?“ titelte Mitte Juni etwa die „Welt“, also ein Blatt, das der CDU und ihrem Generalsekretär generell eher nähersteht. Grund für die Schlagzeile: Mario Czaja hatte die Zusage für ein Podium, auf dem auch ein ehemaliges AfD-Mitglied saß, wegen eines „Terminkonflikts“ wieder abgesagt. Für Czaja, der vor seiner politischen Karriere unter anderem den Beruf des Versicherungskaufmanns lernte, sind das neue Töne, zumal die „Welt“ ihn einen „bisher blass gebliebenen Generalsekretär“ nennt. In seiner Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus galt er zuvor als „Nachwuchshoffnung“ (BZ) und „politisches Wunderkind“ (Tagesspiegel). Erst als Senator für Gesundheit und Soziales geriet er 2015 in die Kritik, weil eine unter seiner Aufsicht stehende Behörde beim Umgang mit Flüchtlingen erkennbar versagte.
Czajas aktuelle Baustelle ist inzwischen die CDU, in der es derzeit alles andere als rund läuft. Immer mehr prominente Christdemokraten lassen immer deutlichere Kritik am Kurs des Parteivorsitzenden laut werden. Das auszugleichen ist eigentlich ein Fall für den Generalsekretär. Was also tut Mario Czaja in dieser Angelegenheit? Wo steht die CDU in diesen Monaten? Welchen Kurs verfolgt sie und wie definiert sie Oppositionsarbeit? Das sind nur einige der Fragen, die phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer und FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @wahlforschung an CDU-Generalsekretär @MarioCzaja haben. Und aus allerlei gegebenen Anlässen wird auch in dieser Folge das Themenfeld politische Kommunikation, Kampagnen und Umgang mit den politischen Mitbewerbern nicht fehlen dürfen.
„Wir sind aus Duisburg, nicht aus Zucker.“ Das sagte Mitte Februar und in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel die Autorin Hatice Akyün. Das „Wir“ war auf sie und Bärbel Bas bezogen, seit Oktober 2021 Präsidentin des Deutschen Bundestags. Beiden Frauen gemeinsam ist ihre Aufsteiger-Biografie, die sie aus einfachen Verhältnissen zu publizistischem bzw. politischem Einfluss geführt hat. So befasste sich SPD-Mitglied Bas im Parlament lange mit den Gesundheit, Bildung und Forschung, zuletzt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Als zweite Frau im Staat geht ihr Einfluss inzwischen aber weit über den Parlamentsbereich hinaus und in die Außenpolitik hinein. Ein politisches Gewicht, das sie nutzt: beim regelmäßigen Austausch mit dem Bundeskanzler, aber auch mit Amtskollegen aus Ländern, mit denen die Kooperation ansonsten eher kompliziert ist.
Die neue Rolle der Bundestagspräsidentin hat der Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine maßgeblich mitbestimmt. Parlamente und ihre Präsidien tragen mit ihren Beschlüssen seitdem weit mehr als früher zu Hilfen und vielfältiger Unterstützung bei. Nicht minder herausfordernd sind die Aufgaben im Parlament sowie die Gestaltung von dessen Zukunft. Für FU-Professor Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer steht deshalb der Blick auf Wahlrechtsreform, Dauer der Legislaturperiode, Parität oder Nebeneinkünfte von Abgeordneten recht weit oben auf ihrer Liste für das Gespräch mit @baerbelbas. Als Thema nicht fehlen wird zudem die Art und Weise politischer Kommunikation in diesen Tagen und Wochen.
Es ist nichts Neues, dass Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft als zu eng kritisiert werden. Unternehmen und Verbände, so der Vorwurf, nähmen zu viel Einfluss auf Regelungen und Gesetze und das ausschließlich zu ihrem eigenen Vorteil. Die Gegenthese: Interessenvertretung ist wichtig. Nur so sei es möglich, dass Politik entlang der Wirklichkeit agiere. Timo Lange beobachtet und analysiert den Sektor für LobbyControl e.V. und meint, der Anfang sei in der Regel recht unverfänglich. Zunächst gehe es vor allem um Kontakte, getreu dem Motto „sich Freunde schaffen, bevor man sie braucht“. Wo aber sind die Grenzen? Wann wird Interessenvertretung zum negativ konnotierten Lobbyismus? Wo wiederum endet Lobbyismus und beginnt die Korruption? Viele Fragen für den Diplom-Politikwissenschaftler Lange, der seit mehr als 13 Jahren in den „Grauzonen der Politik“ unterwegs ist. Was 2009 freiberuflich mit „lobbykritischen Stadtführungen“ begann, führte 2012 zu einer Referenten-Stelle im LobbyControl-Büro in Langes Heimatstadt Berlin, wo er den gemeinnützigen Verein gegenüber Politik und Medien vertritt.
Prozesse, Rollen und Positionen verstehen und hinterfragen, das ist eines der Ziele des phoenix-Politik-Podcasts „unter 3“. Da liegt – gerade in diesen Wochen - ein präziser Blick auf den Lobbyismus nahe. Nicht minder lohnt es aber, sich mit denen zu beschäftigen, die „Transparenz, demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme“ (Homepage LobbyControl) zu ihrer Aufgabe erklärt haben. Wie definieren sie ihren Auftrag und wie setzen sie ihn um? Damit beschäftigen sich als „unter 3“-Gastgeber diesmal FU-Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach (@j_reuschenbach) und – wie gewohnt - phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer. Mit LobbyControl-Referent Timo Lange reden sie zudem über aktuelle Verflechtungen zwischen Ministerien und Verbänden, Compliance-Regeln, Parteispenden und über Lobbykanäle, mit denen bis vor Kurzem niemand gerechnet hätte.
Er sei, sagte einst sein Förderer Jürgen Trittin, ein „Rohdiamant, der noch geschliffen werden muss“. Jahre später nannte ihn die Süddeutsche Zeitung einen „Querschläger“. Was ist geschehen mit dem Diplom-Biologen Anton Hofreiter, der seit 2005 dem Bundestag angehört, der sich zunächst als Fachpolitiker einen Namen machte und später als Fraktionsvorsitzender als nach innen integrierend galt, mit der Rolle als Generalist jedoch zu fremdeln schien? Vielleicht war es ein wenig Trotz, weil er bei der Vergabe der Ministerien leer ausging. Vielleicht war es aber auch seine Art, sich zu den Details der Dinge vorzugraben, die ihn früher als andere Grüne die Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine fordern und ihn so zu einem der lautstärksten Kritiker des Kanzlers und dessen anfänglicher Zurückhaltung werden ließ.
Natürlich überlassen wir es bei „unter 3“ nie dem Zufall, für wann wir welche Gäste anfragen. So kommt Anton Hofreiter einerseits passend zur Europawoche bei phoenix. Zudem erhält Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, in Kürze den Karlspreis. Und da kommt dann einiges zusammen, was FU-Professor Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer an Anton Hofreiter interessiert: Rolle, Aufgabe und Auftreten als Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags, aber auch Themen und Arbeitsweise des Gremiums. Dass es zudem um Bündnis90/Die Grünen, Vorwürfe der Vetternwirtschaft sowie das eine und andere Gesetzesvorhaben gehen soll, ist natürlich ebenfalls kein Zufall.
Viel größer kann ein Spektrum wohl kaum sein. Von „frisch und frech“ bis „schrill“, von „Gottesgeschenk“ bis „Königsmörderin“ reichen die Attribute, mit denen Andrea Nahles in ihrer Zeit als SPD-Politikerin belegt wurde. Die gebürtige und bis heute bekennende Eiflerin polarisierte trotz ihrer Bodenständigkeit, indem sie viele Jahre lang sehr viel dafür tat, um für linke SPD-Positionen zu werben, harte Konflikte inklusive. Nicht minder viel Energie wie in sozial- und steuerpolitische Themen investierte sie aber auch in innerparteiliche Prozesse, ins Netzwerken und Ausgleichen. Fähig- und Fertigkeiten, die ihr als Bundesarbeitsministerin das Attribut der „seriösen Macherin“ einbrachten, die aber zu Zeiten einer der größten SPD-Krisen nicht dafür ausreichten, ihre Ämter als jeweils erste Partei- und Fraktionsvorsitzende über einen längeren Zeitraum zu behaupten.
Zu „unter 3“ kommt Andrea Nahles nun als Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit und das just an dem Tag, an dem der Bundestag erstmals über die Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung diskutiert. Das ist für phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer und FU-Politikwissenschaftler Thorsten Faas aka @wahlforschung in vielerlei Hinsicht interessant, schließlich trifft hier Politik in besonderer Weise auf Wirklichkeit: Einerseits ist Nahles mit Gesetzen konfrontiert, die sie einst mitgestaltet hat. Andererseits hat sie es trotz vielfältiger Leitungserfahrungen (Ministerium, Partei, Fraktion) nun mit einer Aufgabe zu tun, die noch herausfordernder und verantwortungsvoller ist: die Führung von Deutschlands größter Behörde.
Für die Chefin der Jungen Liberalen gehört Alarm gelegentlich dazu. So erklärte Franziska Brandmann Ende März laut Stuttgarter Nachrichten, sie „schäme sich“ für den Vergleich, den FDP-Parteivize Kubicki zwischen Wirtschaftsminister Habeck und Russlands Präsident Putin gezogen habe. Der Politikwissenschaftlerin, die in Oxford an ihrer Promotion arbeitet, geht es dabei aber offensichtlich um mehr als um Schlagzeilen. Anfang `22 attestierte ihr FDP-Generalsekretär Djir-Sarai, Brandmann brenne für liberale Politik und stecke andere damit an. Was sie nicht davon abhält, bei der Parteispitze immer auch mal anzuecken: Sie sei frustriert, sagte sie Ende März laut Spiegel beim JuLi-Bundeskongress in Halle: Während der FDP wichtige Kompetenzwerte wegbrächen, sei die Antwort der Partei eine Meta-Debatte über die Ampel statt eines Feuerwerks an Reformen.
Franziska Brandmann ist nicht nur die erste Vorsitzende einer Parteinachwuchsorganisation bei „unter 3“, sie kommt auch einen Tag vor Beginn des FDP-Parteitags. Da liegen Fragen zu Selbstverständnis und Agieren der Jungen Liberalen außerhalb und innerhalb der FDP natürlich ebenso auf der Hand wie zur Bewertung der Ampelkoalition und dem Auftreten der FDP darin. Und dann wollen phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer und FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @wahlforschung natürlich auch noch wissen, ob @fbrandmann mit ihrer jüngsten Forderung erfolgreich war: Dass in der Koalition nämlich das „Kindergarten-Theater“ ein Ende nehmen und die politischen Inhalte wieder in den Fokus rücken sollten.
Er neigt – ganz offensichtlich – zu Perspektiv- und Ortswechseln. Gebürtig im baden-württembergischen Reutlingen studierte Jens Althoff zunächst in Tübingen und damit noch im Heimatbundesland. Schon bald aber zog es ihn nach Paris, anschließend nach Berlin, von dort nach Brüssel und Straßburg, anschließend wieder nach Paris und von dort erneut nach Berlin. So wechselhaft wie die Städte waren auch die Schreibtischseiten: Anfangs freier Journalist, später Mitarbeiter am Journalisten-Kolleg der FU Berlin leitete der promovierte Politikwissenschaftler anschließend u.a. die Pressestelle von Bündnis 90/Die Grünen. Als Leiter des Frankreich-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung war er dann wieder eher der Be- und Gefragte, bevor er im März 2022 und für Kulturstaatsministerin Claudia Roth wieder in die Rolle des Sprechers schlüpfte.
Für die "unter 3"-Gastgeber, FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer, sind derart vielfältige Insiderkenntnisse gleich mehrfach interessant. Entsprechend sieht die Agenda für die Folge mit @jens_althoff aus. Neben seinen aktuellen und früheren Aufgaben als Pressesprecher und Leiter des Auslandsbüros einer politischen Stiftung stehen der aktuelle Koalitionsstreit ebenso auf dem Ablauf wie das recht spezielle Zustandekommen der Rentenreform in Frankreich. Und bei allen Punkten werden Medien, Qualitätsjournalismus und das Thema Glaubwürdigkeit eine wichtige Rolle spielen.
So viel Überschwang dürfte selten sein, erst recht in der FAZ, erst recht für einen Politiker der Linken und auch für Benjamin-Immanuel Hoff. Jedenfalls bescheinigte ihm das Blatt im Dezember 2014 „jugendfrische Intelligenz, die aus allen Knopflöchern“ blinke. Der damals 38-jährige promovierte Sozialwissenschaftler war da gerade Minister in Thüringen geworden und zuständig für Staatskanzlei sowie Kultur-, Bundes- und Europaangelegenheiten. Dass ihn die FAZ dennoch bereits als „erfahrenen ‚Regierungslinken‘“ beschrieb, dürfte deshalb der Zeit davor geschuldet sein, als Hoff erst Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses war und später Staatssekretär im rot-roten Berliner Senat. Parallel zu all dem beschäftigte sich der gebürtige Berliner auch immer wieder mit seiner Partei. So erschien 2014 seine Analyse „Die Linke: Partei neuen Typs?“. 2022 erwog er gar, für den Vorsitz zu kandidieren. Eine weitere Eigenschaft, die die FAZ an ihm entdeckte, hätte ihm an der Parteispitze dabei mutmaßlich geholfen, nämlich „Menschen ins Gespräch zu bringen“.
Bei „unter 3“ helfen kommunikative Fähigkeiten bekanntlich immer. Im Fall von @BenjaminHoff und seinen Aufgaben und Funktionen als Minister und Chef einer Staatskanzlei machen wir uns da schon mal gar keine Sorgen. Zudem steht ein von ihm herausgegebener Sammelband zur rot-rot-grünen Politik in Thüringen kurz vor der Veröffentlichung. Da liegt es mehr als nahe, sich eingehend mit den Besonderheiten einer Minderheitsregierung zu beschäftigen sowie nicht ganz einfachen Koalitionen in einem nicht ganz einfachen Oppositionsumfeld. FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer wollen mit ihrem Gast aber auch über die Lage der Linken sowie die jüngst verabschiedete Wahlrechtsreform reden.
Joachim Gauck brachte es vor zehn Jahren auf den Punkt. Peter Altmaier bekomme „immer die schwierigen Aufgaben“, sagte der damalige Bundespräsident bei der Ernennung des neuen Chefs des Bundeskanzleramts. Und in der Tat war der Christdemokrat, der rund 27 Jahre lang dem Bundestag angehörte, u.a. Parlamentarischer Staatssekretär, Umwelt-, kommissarisch Finanz- und schließlich Wirtschaftsminister und so gut wie nie erwischte er einfache Zeiten dabei. Zugleich galt der gebürtige und überzeugte Saarländer als einer der „Jungen Wilden“, als „Merkels Allzweckwaffe“ oder als „wandelnder Runder Tisch“. Immer wurden ihm dabei sowohl Fairness als auch die Fähigkeit zum Netzwerken und Kommunizieren attestiert. Vor allem Letzteres machte Altmaier bei Twitter dann auch in gleich mehreren Sprachen deutlich.
Nach der für die Union verlorenen Bundestagswahl verzichteten Annegret Kramp-Karrenbauer und @peteraltmaier 2021 zugunsten jüngerer Abgeordnete auf ihre Bundestagsmandate. Hinreichend beschäftigt ist der Ritter der französischen Ehrenlegion trotzdem noch. Bei „unter3“ sprechen FU-Politikwissenschaftler Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer deshalb mit ihrem Gast über das politische Leben jenseits des Rampenlichts, über Herausforderungen und Feinheiten verschiedener Ämter und Mandate, die Zeitenwende für das Land sowie Gegenwart und Zukunft der CDU.
Eine Ausnahme ist er in mindestens zweierlei Hinsicht. So steht etwa vor Michael Müllers politischer Karriere kein akademischer, sondern ein handwerklicher Werdegang, und zwar als Drucker. Eher im "klassischen" Rhythmus verliefen dann seine Stationen als Mitglied und Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, als Landesvorsitzender der SPD, schließlich als Senator, dann als Regierender Bürgermeister. Anfangs als "still, ehrlich, diplomatisch" (SZ, 2004) beschrieben, dann - gemeinsam mit Klaus Wowereit - als "politisches Berliner Dream Team" (Deutschlandradio, 2011), mehrte sich später die Kritik an Müller als Regierendem Bürgermeister, nicht zuletzt deshalb, weil manche Entscheidung seines Senats vor Gericht (Mietendeckel) oder Bevölkerung (Schließung des Flughafens Tegel) keine Zustimmung fand. 2020 kündigte Müller an, im folgenden Jahr nicht erneut für Landesvorsitz und Regierungsamt anzutreten, sondern in den Bundestag wechseln zu wollen. Auch das eher eine Ausnahme im politischen Geschäft.
Der ehemalige "Regierende" kommt wenige Tage nach einer weiteren Ausnahme im politischen Betrieb zu "unter 3", nämlich kurz nach der Wiederholungswahl für das Berliner Abgeordnetenhaus. Damit liegt ein Thema für phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer und seine Kollegin @AnkePlaettner (in Vertretung für FU-Politikprofessor Thorsten Faas) mehr als auf der Hand. Beide interessieren aber auch Aufgaben und Rollen ihres Gastes als ehemaliger Regierungschef, als Präsident des Bundesrates und als Vorsitzendem der Ministerpräsidentenkonferenz sowie sein Wechsel von einer Landesregierung in den Bundestag. Und bei Letzterem schauen die Gastgeber ganz besonders auf die Arbeit der Enquête-Kommission, die sich mit den Lehren aus dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschäftigt und welche Michael Müller seit September 2022 leitet.
Der neue Verteidigungsminister würde dem folgenden Satz wahrscheinlich zustimmen. „Früher gab es Schonfristen für Politiker, heute werden ab Tag eins 100-Tage-Programme abgefragt.“ So beschrieb die damalige Berliner Grüne Ramona Pop im Dezember 2021 im „Tagesspiegel“ die Anforderungen an Amts- und Mandatsträger. Sie selbst hatte da nach Jahren als Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftssenatorin die Konsequenzen bereits gezogen und nicht mehr für das Berliner Abgeordnetenhaus kandidiert. Sie sei dankbar, dass sie 20 Jahre lang für Berlin habe Politik machen können, sagte sie dem „Tagesspiegel“ weiter. „Nun aber habe ich Lust auf Neues.“ Dieses Neue kam wenige Monate später. Seit Juli 2022 ist die Diplom-Politikwissenschaftlerin Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands und macht nun (Verbraucher-) Politik weit über Berlin hinaus.
Es gibt viele Themen, die Deutschlands Verbraucher:innen derzeit bewegen: Lebensmittel- und Energiepreise, das 49-€-Ticket, Sicherheit im Internet. Für Fairness und Klarheit in diesen Bereichen setzen sich seit Jahren die Verbraucherzentralen ein, an der Spitze deren Bundesverband @vzbv. Wie aber sieht dessen Arbeit genau aus? Wie erfolgreich wirkt der Verband eigentlich auf die Gesetzgebung in Deutschland und der EU ein oder verhallen die meisten Appelle? FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer gehen diesen und vielen weiteren Fragen mit VZBV-Vorständin @RamonaPop auf den Grund.
Sie sei, so hieß es einst im „Spiegel“, Kanzler Scholz‘ „Super-Joker“. Und das für alles, „woran es der Regierung mangelt: an den Jüngeren, den Ostdeutschen, den Menschen mit Migrationsgeschichte“. Reem Alabali-Radovan selbst wehrte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland „als Musterbeispiel für gelungene Integration herzuhalten“. Bei ihr habe es vor allem deshalb „gut geklappt, weil einiges gut zusammenpasste“: ihr eigener Wille und ein helfendes Umfeld. Joker oder nicht: Das Karrieretempo der Tochter irakischer Eltern ist durchaus beeindruckend. Nach nicht mal zwei Jahren im Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern wurde sie Integrationsbeauftragte des Landes. Nach nur wenigen Monaten als SPD-Mitglied gewann sie ihren Wahlkreis in Schwerin. Der mutmaßlich nur vorläufige Höhepunkt: die Ernennung zur Staatsministerin im Kanzleramt.
Zu „unter 3“ kommt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration keine vier Wochen nach diversen Silvesterausschreitungen, die eine weitere Integrationsdebatte angestoßen haben. Zu Gast im phoenix-Politik-Podcast ist @ReemAlabali zudem keine zwei Wochen, nachdem sie als Antirassismus-Beauftragte ihren ersten Lagebericht zu diesem Bereich vorgestellt hat. Zwei schwierige Aufgabenfelder, die viel Stoff für Nachfragen von FU-Politikprofessor Thorsten Faas, aka @wahlforschung, und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer hergeben. Und die nach dem Berufsalltag der leidenschaftlichen Boxerin ist lediglich eine davon.
„In Berlin“, so schrieb unser Gast vor wenigen Jahren, „fühlte ich mich wie ein Kammermusiker, der in ein schrilles Blechbläserensemble versetzt worden war.“ Das war 1999 und Stephan Detjen gerade als Korrespondent in Karlsruhe in die Hauptstadt gekommen. Der studierte Jurist (und Magister für Geschichte) widmete sich fortan der Kultur, deren politische Aspekte dabei eng einbeziehend. Nach einer Zwischenstation als Chefredakteur des Deutschlandfunks in Köln kehrte Detjen 2012 nach Berlin zurück, u.a. als Leiter des Hauptstadtstudios des Deutschlandradios und damit als einer von denen, die die Taktstäbe für die gelegentlich auch heute noch schrillen (Berichterstattungs-) Ensembles halten.
Es gibt viele Gründe, in der ersten Folge des Jahres mit Stephan Detjen, dem Chefkorrespondenten des Deutschlandradios zu reden. Der politische Ausblick auf 2023 ist nur einer davon. Gemeinsam mit ihrem Gast @stephandetjen erörtern phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer und FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @wahlforschung auch die Beziehungen, Arbeitsweisen und Rollen von Politik, Politikwissenschaft und Politikberichterstattung. Ein Bereich, für manche eine Blase, in dem bzw. der alle Beteiligten mehr denn je um Akzeptanz und Glaubwürdigkeit kämpfen müssen.
„Es hätte schlechter laufen können“, sagte unsere Gästin im November dem Berliner Tagesspiegel. Sie sei ja nun Erste Journalistin RTL. Begonnen hat Pinar Atalay ihre journalistische Karriere allerdings zunächst im Hörfunk und bei den Lokalsendern „Radio Lippe“ und „Antenne Münster“. Es folgten Stationen als Reporterin und Moderatorin bei NDR, Radio Bremen, ARD aktuell, WDR und auch phoenix, wo sie gut vier Jahre lang durch die „phoenix Runde“ führte. Der ganz große Sprung kam dann 2014: Pinar Atalay wurde erst Teil des Moderationsteams von „Plusminus“, kurz darauf auch der „Tagesthemen“. Nach 15 „guten Jahren“ in der ARD kam schließlich 2021 ein Angebot vom Privatfernsehen und das Interesse an Neuem siegte abermals.
Mit @PinarAtalay setzen phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer und FU-Politikprofessor Thorsten Faas @wahlforschung eine „unter3“-Tradtion fort: Kurz vor dem Jahresende schauen alle drei auf das ebenso ereignis- wie folgenreiche und insgesamt pickepackevolle Jahr zurück, auf Akteure, Auftritte, Aussprüche und Appelle. Und - wie es sich ebenfalls eingebürgert hat – sie wagen einen vorsichtigen Ausblick auf 2023.
Doch, austeilen kann Otto Fricke auch. Zum Beispiel dieser Tage in der Haushaltswoche im Bundestag: Die Union beherrsche „die Mathematik einfach nicht“ und sei auch ansonsten eine „so schlechte Opposition“. Ein deutlicher Angriff, aber keiner auf eine Person. Offensichtlich ist es auch der Stil des gebürtigen Krefelders, der ihm in den vergangenen Jahren den Ruf einbrachte, für Kompetenz, Fleiß und Sachlichkeit zu stehen. Ein weiterer Grund dürfte in einer gewissen Kontinuität liegen: Seit seinem ersten Einzug in den Bundestag im Jahr 2002 gehört Otto Fricke dem Haushaltsausschuss an, bereits in seiner zweiten Wahlperiode wurde er dessen Vorsitzender. Inzwischen ist der Volljurist und „Zahlenmensch“ zum wiederholten Mal haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Es ist natürlich kein Zufall, dass @Otto_Fricke gerade an diesem Freitag unser Gast ist. Erst am Mittag hat der Bundestag den Etat der Bundesregierung für das kommende Jahr verabschiedet. Da lohnt ein Blick hinter die Kulissen ganz besonders, angefangen bei den Aufgaben eines haushaltspolitischen Sprechers, über die Arbeit des Ausschusses bis hin zum Bundeshaushalt und seinen Nebentöpfen an sich. Mit dem überzeugten Parlamentarier reden Politikprofessor Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer aber auch über die parlamentarischen Prozesse rund um das Bürgergeld sowie zwei seiner großen Leidenschaften: die Niederlande und den Fußball.
Bange machen gilt nicht. Das könnte das Motto für Katharina Dröges politisches Leben sein. Mit 14 gründete sie im münsterländischen Ladbergen eine Ortsgruppe der Grünen Jugend, zwei Jahre später war sie die Landesvorsitzende der Grünen Jugend in NRW. Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre in Köln arbeitete die Parteilinke als Referentin im Umweltministerium NRW, bis sie 2013 erstmals in den Bundestag einzog und als Sprecherin für Wettbewerbspolitik den damaligen Wirtschaftsminister Gabriel wiederholt und forsch herausforderte. Auch innerhalb der Grünen-Fraktion traute sich Dröge stets einiges zu: 2017 wurde sie Parlamentarische Geschäftsführerin, vier Jahre später bereits Co-Vorsitzende und das zudem in einer Regierungskoalition.
Selten waren die Verflechtungen von Wirtschaft, Energie, Umwelt und internationalem Handel so sichtbar wie in diesen Zeiten. Und selten zuvor wurden sie so kontrovers diskutiert. Mit Katharina Dröge kommt eine Wirtschaftsexpertin einer Umweltpartei folglich zum genau richtigen Zeitpunkt zu „unter 3“. FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer räumen diesem Thema entsprechend viel Raum ein, das von der zukünftigen China-Strategie Deutschlands bis hin zu feministischer Wirtschaftspolitik reicht. Mit Fußballfan @katdro sprechen die Gastgeber aber auch über die bevorstehende WM im ebenso energiereichen wie umstrittenen Katar.
Sie paare gute Laune mit Tatkraft und einem unbedingten Willen zur Macht. So charakterisierte der Deutschlandfunk Berlins Regierende Bürgermeisterin vor bald einem Jahr. Franziska Giffey wurde in Brandenburg geboren und wuchs dort auf, wandte den Blick aber bald nach Berlin, wo sie studierte und erste Verwaltungserfahrungen sammelte. Mit 32 Jahren wurde sie jüngste Bezirksstadträtin in Neukölln und das u.a. für die Bereiche Bildung und Schule. Da war Tatkraft bereits gefordert, erst recht fünf Jahre später, als Giffey zur Bezirksbürgermeisterin aufstieg. Eine Aufgabe, die wie geschaffen schien für die „Meisterin der Bürgernähe“ (SZ). Dennoch wechselte die SPD-Politikerin 2018 ins Bundeskabinett. Die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend machte plakative Namen wie etwa für das „Gute-Kita-Gesetz“ zu ihrem Markenzeichen, trat aber im Mai 2021 nach einer bereits länger schwelenden Plagiatsaffäre zurück. Ihre Beliebtheit in Berlin nahm dadurch keinen Schaden, ebenso wenig wie ihr Wille zur Macht: Am 21.12.21 wurde sie an die Spitze des Berliner Senats gewählt.
Die einstige „Kiez-Königin“ (FAZ) kommt zu „unter3“ zu einer Zeit, die vom Ringen um Lösungen für Energie- und Energiepreiskrise geprägt ist und in der sich die nächste Corona-Welle aufzubauen scheint. Bund und Länder stehen also weiterhin vor großen Herausforderungen, auch was die Zusammenarbeit angeht. Letzteres ist eines der Themen, die FU-Politikwissenschaftler Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer im Gespräch mit @FranziskaGifffey ganz besonders interessieren. Ausführlich sprechen wollen die Gastgeber aber auch über Rolle und Selbstverständnis der „Regierenden“ sowie über die bevorstehenden Neuwahlen in Berlin.
So sah ihn im Dezember die FAZ: Er stehe für den „teamorientierten, uneitlen und sachlichen Politikstil der niedersächsischen FDP“, in der man eher mit dem Passat nach Spiekeroog fahre als mit dem Porsche nach Sylt. Das allerdings ist nur eine Facette des Bildes von Christian Dürr. Denn neben dem sachlichen Auftritt kann der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion auch angreifen und emotional werden. Zu hören bekommen hat das in dieser Wahlperiode nicht zuletzt die Union, wenn deren Redner sich mit der Ampel-Koalition beschäftigt haben. Nach außen loyal, innerhalb der Koalition mit ausgeprägtem eigenen Willen: Der Diplom-Ökonom und Wirtschaftsliberale hat sich in den vergangenen zehn Monaten seiner Amtszeit jedenfalls nicht gescheut, für Positionen zu streiten, die bei SPD und Grünen bestenfalls auf übersichtliche Leidenschaft stießen.
Zu „unter 3“ kommt @christianduerr in der Woche nach der Landtagswahl in seiner Heimat Niedersachsen und dem Scheitern der FDP an der 5-Prozent-Hürde. Da liegt ein Blick zurück mit Politikwissenschaftler Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer natürlich ebenso auf der Hand wie einer auf die aktuelle Verfassung der Ampel-Koalition, deren Umgang untereinander und deren Krisenmanagement. Auf dem Zettel haben die Gastgeber zudem Fragen zur Macht eines Fraktionsvorsitzenden, zum Liberalismus heute, zur Aufrichtigkeit in der Politik und zur Halbwertzeit von Überzeugungen in Krisenzeiten.
So ganz neu war die Forderung nicht. Die CDU, so sagte Christina Stumpp, als sie sich beim Parteitag in Hannover für das neue Amt der stellvertretenden Generalsekretärin bewarb, müsse „jünger, moderner und weiblicher“ werden. Viele Christdemokratinnen und manche Christdemokraten hoffen deshalb seit Langem auf eine Frauenquote für Parteiämter und Mandate. Nicht so die neue Vize-Generalsekretärin. „Wie sie an mir sehen, geht es auch ohne Quote“, sagte sie noch kurz vor ihrer Wahl der Berliner Zeitung. In ihrem neuen Amt will sie nun dafür sorgen, dass sich Familie, Beruf und politische Arbeit besser vereinbaren lassen. Mit der Quote allein, stellte die gelernte Verwaltungswirtin und studierte Steuerrechtlerin in der Süddeutschen Zeitung fest, sei es schließlich nicht getan.
Christina Stumpps neue Aufgabe fällt in eine Zeit, in der die CDU sich erneuern und zurück in die Regierungsverantwortung will. Dabei helfen soll ein neues Parteiprogramm. Die Baden-Württembergerin hat dabei besonders die Interessen der Kommunalverbände und der Menschen im ländlichen Raum im Blick. Thorsten Faas aka @wahlforschung, Politikwissenschaftler an der FU Berlin und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer gibt Stumpps Besuch die Gelegenheit, hinter die Kulissen des Programmprozesses und auch des Konrad-Adenauer-Hauses zu schauen, auf das Selbstverständnis der Partei und auf Quotendiskussionen sowie den Spagat zwischen Alltag und Partei, den weiterhin vor allem Frauen können müssen.
Es ist schwer zu glauben, dass sie diesen Satz wirklich gesagt hat. In ihr drin, so ist in einem Podcast des Bayerischen Rundfunks dann aber doch tatsächlich nachzuhören, sei „ein fauler Mensch, der dem Sofa entgegenstrebt“. Die universitäre und berufliche Karriere der 1977 in Osnabrück geborenen Wissenschaftlerin weist indessen andere Charaktereigenschaften aus, nämlich einen gewissen Ehrgeiz sowie die Neigung, mehrere Dinge gleichzeitig zu erledigen. Mit 28 Jahren etwa schloss sie ihr Medizinstudium als Dr. med. ab, parallel dazu das Studium von Philosophie und Soziologie als Magistra Artium. Acht Jahre später folgte die Habilitation an der Uni Münster und die Lehrbefugnis für Ethik sowie für Geschichte und Theorie der Medizin. Einem größeren Kreis als der Fachwelt wurde Alena Buyx, die seit 2018 an der TU München lehrt, als Vorsitzende des Deutschen Ethikrats bekannt, vor allem im Zusammenhang mit Maßnahmen rund um die Covid-19-Pandemie. Nach Müßiggang sieht nichts davon aus.
Pause machen derzeit allenfalls die ganz großen Coronadebatten. Dass die Pandemie aber noch nicht vorbei ist, zeigte der gemeinsame Auftritt von Gesundheits- und Justizminister in der vergangenen Woche, als sie die Corona-Regeln für Herbst und Winter vorstellten. Spätestens dann wird auch der Ethikrat wieder gefragt sein. FU-Politikwissenschaftler Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer fragen dessen Vorsitzende Alena Buyx schon vorher: Zum Beispiel, wie offen die Politik in den vergangenen zweieinhalb Jahren für wissenschaftlicher Beratung war. Oder wie sich Gesellschaft und Politik verändert haben in dieser Zeit im Hinblick auf Solidarität und Verantwortung für andere. Und dann gibt es ja noch ein ganz neues Feld: Wie sehr nämlich die weiter steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten auch ethische Fragen aufwerfen.
Neulich in Deutschland: Debatte über die Hochzeit einer Fernsehreporterin mit einem Bundesminister will und will nicht aufhören. Unser Gast twittert daraufhin: „So viel verkniesterte Illiberalität war echt selten. Ich bin jedenfalls nach drei Tagen #Lindnerhochzeit kurz davor, aus Protest in die FDP einzutreten. Sowas kommt von sowas…“. Wir sind recht sicher, dass Anna Sauerbrey das Vorhaben rechtzeitig vor dem Vollzug gestoppt hat. Denn trotz ausgeprägter Meinungsfreude ist die gebürtige Essenerin bislang nie in die Gefahr geraten, ihre journalistische Unabhängigkeit zu verlieren. Dabei begann ihr Weg gar nicht allein in den Medien, sondern vor allem an den Universtäten in Bordeaux und Mainz. Spätestens mit einem Volontariat beim Berliner Tagesspiegel ging es dann aber ausschließlich auf dem publizistischen Gleis weiter. Es führte Anna Sauerbrey zu einer Kolumne in der New York Times, der Leitung des Ressorts „Meinung/Causa“ beim Tagesspiegel sowie in dessen Chefredaktion. Im Februar 2022 dann eine neue Weichenstellung, seitdem nämlich ist die Journalistin, die auch bei „Thadeusz und die Beobachter“ im RBB-Fernsehen ihrer unabhängigen Linie treu blieb, „Koordinatorin Außenpolitik“ bei der ZEIT.
Das wiederum passt auch FU-Politikwissenschaftler Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer bestens in Konzept. Denn lange nicht mehr hat Politik im Ausland einen derartigen Einfluss auf die Politik im Inland gehabt wie in diesen Monaten, in denen deutlich mehr als die ansonsten üblichen Probleme gelöst werden müssen. Eine gute Gelegenheit also, mit @annakatrein eine erste Bilanz der Bundesregierung, der Ampelkoalition, der neu formierten Opposition und den jeweils zu bewältigen Krisen zu ziehen. Und außerdem, um nachzufragen, ob, so der Untertitel ihres Buches „Machtwechsel“, tatsächlich „eine neue Politikergeneration das Land verändert“ hat.
Wahrscheinlich ist es unvermeidbar in einem politischen Leben: Heute noch ist das Lob überschwänglich, morgen schon hagelt es heftige Kritik. So ging es auch Dagmar Enkelmann, als sie einst als erste Ministerpräsidentin der damaligen PDS gehandelt wurde, bei der dann aber kurz darauf „das politische Profil“ vermisst wurde. So oder so: Wechsel und Wandel hat die Diplom-Historikerin häufig erlebt. Nach einer kurzen Zeit in der DDR-Volkskammer zog sie nach der Wende in den Bundestag ein, von dort in den Landtag Brandenburg und dann und bis 2013 zurück in den Bundestag, immer mit Verantwortung für die jeweilige Fraktion. Ganz nebenbei und gleich mehrfach änderte sich auch Manches in ihrer Partei, vor allem ihre Namen.
Seit 2012 allerdings herrscht Kontinuität. Seitdem nämlich führt die Brandenburgerin den Vorstand der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung und ist damit für FU-Politikwissenschaftler Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer aus vielerlei Gründen interessant, erst recht zu diesem Zeitpunkt. Denn einerseits liegt der Parteitag der Linken gerade eine Woche zurück und mit ihm die Hoffnung auf Aufbruch und Geschlossenheit einer seit Langem zerstrittenen Partei. Andererseits sind Lebensmittel und Energie gerade so teuer wie lange nicht mehr, was vor allem die unteren Einkommensschichten belastet, für die Die Linke ja eigentlich an- und eintritt. Dennoch profitiert die Partei nicht davon. Und schließlich wollten sich die unter3-Gastgeber schon lange einmal mit politischen Stiftungen beschäftigten. Auch hierzu besteht nun ausgiebig die Gelegenheit.
Der Anspruch ist hoch. Eine „fesselnde und ermutigende neue“, ja gar eine „Aufbruchserzählung“ für die CDU soll es werden, das zukünftige Grundsatzprogramm der CDU. So jedenfalls sagt es der Vorsitzende der dafür zuständigen Kommission, Carsten Linnemann. Der 44-jährige Paderborner ist nun bis 2024 damit beschäftigt, den entsprechenden Prozess zu steuern, zwischen Grundwertecharta, Fachkommissionen, Regionalkonferenzen und einem Parteitag. Wir sehr sich die Partei dabei auch öffnen oder verändern mag: Das vereinzelt hinterfragte „C“ im Parteinamen soll auf jeden Fall bleiben.
Es war die Niederlage bei der jüngsten Bundestagswahl, die maßgeblich dazu beitrug, dass nun ein neues Programm erstellt wird, das erste seit 15 Jahren. Allerdings ist unser Gast nicht nur deshalb interessant. Als MdB, der 2009 erstmals ins Parlament kam, findet sich der Mann vom Wirtschaftsflügel der Union – ebenfalls zum ersten Mal – in der Opposition wieder, was für viele seiner Kolleg:innen nach wie vor ein gewöhnungsbedürftiger Zustand ist. FU-Politikwissenschaftler Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer haben an den stellvertretenden Parteivorsitzenden aber noch ein paar Fragen mehr: nicht zuletzt zum ersten Interview-Auftritt der langjährigen CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel nach mehr als einem halben Jahr.
Sie rede, schrieb die Süddeutsche Zeitung, „auch als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Tacheles“. Das war vor wenigen Jahren. Geändert hat sich das auch mit jener Aufgabe nicht, die sie danach übernahm. Seit 2018 ist Verena Bentele Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland und gefragte Gesprächspartnerin, wenn es um sozialpolitische Themen geht: Sie redet Klartext zu Entlastungspaketen oder Klimageld. Es müsse, sagte Bentele zum Beispiel erst vor wenigen Tagen, „ein neues Kapitel in der sozialen Grundsicherung aufgeschlagen werden“. Die Anpassung um weniger als ein Prozent sei eine Unverschämtheit gewesen und angesichts der dramatischen Preissteigerungen geradezu fahrlässig.
Nun sind Appelle und Kritik das eine, das Ziel des Sozialverbands aber das andere. Der nämlich will „soziale Gerechtigkeit und Sicherheit verwirklichen“ und die deutsche Sozialpolitik aktiv mitgestalten. „Wie aber geht das vonstatten?“ fragen FU-Politikwissenschaftler Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer die ehemalige, aber nach wie vor erfolgreichste deutsche Paralympionikin. Wie etwa nimmt der @VdK konkret Einfluss auf die Gesetzgebung: Wie erfolgreich sind öffentlichkeitswirksame Auftritte oder Gespräche mit Politiker:innen wirklich? Welchen Stellenwert hat die Sozialpolitik in Zeiten von Pandemie, eines Kriegs und des Klimawandels? Viele Punkte für ein so richtig hintergründiges „unter 3“-Gespräch. Und natürlich drängt sich auch die Frage auf, welche ihrer Erfahrungen als Leistungssportlerin Verena Bentele noch heute in ihre Arbeit als Interessenvertreterin einbringen kann.
„Was für eine Woche! Und was für ein Timing!“ So schrieben wir, als Marie-Agnes Strack-Zimmermann das erste Mal zu Gast bei „unter 3“ war, und zwar am 13.2.2020. Damals bestimmten eine Ministerpräsidentenwahl in Erfurt und der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende die Schlagzeilen. 828 Tage später können wir den Einstieg bedenkenlos wiederverwenden. Und auch die erste Wiedereinladung in der „unter3“-Geschichte ist mehr als berechtigt. Wir freuen uns folglich auf Klartext zu den jüngsten Landtagswahlen und den FDP-Ergebnissen dabei, zum daraus resultierenden zukünftigen Kurs der Liberalen und natürlich auch zur Politik der Ampelkoalition, vor allem rund um den Krieg in der Ukraine.
Gerade mal 30 Minuten Zeit hatten wir bei unserer Begegnung mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, geschuldet unter anderem der Sitzung eines Untersuchungsausschusses, der sich mit der „Berateraffäre“ im Verteidigungsministerium beschäftigte. Auch in diesen Tagen ist das Haus, das als schwer zu führen gilt, im Fokus von Medien und Politik: wegen des Krieges, aber auch wegen seiner Ministerin. Grund genug also für Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer, mit @MAStrackZi auch ausführlich über ihre Rolle als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Besonderen und über parlamentarische Kontrolle im Allgemeinen zu reden.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat bekräftigt, dass aus ihrer Sicht die regierungsinternen Diskussionen um die Unterstützung der Ukraine notwendig gewesen seien und bat um Verständnis für das Ampelbündnis. „Es ist richtig und wichtig, innerhalb einer Regierung zu debattieren“, so die Liberale im Fernsehsender phoenix. Entscheidungen in Kriegszeiten zu treffen, seien „eine Herausforderung. Wir erfahren Dinge, über die ich nicht sprechen kann und will, die grausam genug sind“. Mit großer Wucht sei die Berliner Dreier-Koalition nach wenigen Wochen des Regierungshandelns in der Wirklichkeit gelandet. „Der Koalitionsvertrag bringt die Big Points, man versammelt sich hinter den Punkten, macht Kompromisse, und dann kommt die Realität und jeder muss Federn lassen. Wir sind ein junges Bündnis, das sich rüttelt und schüttelt. Ich empfinde die Ampel als außerordentlich gewinnbringend.“
Strack-Zimmermann verteidigte erneut die Reise mit den Ausschussvorsitzenden Anton Hofreiter (Grüne) und Michael Roth (SPD) in die Ukraine im April. „Wir waren die ersten Parlamentarier, die diese Reise gemacht haben, nachdem sich seitens Deutschlands keiner in Bewegung gesetzt hatte“, so die FDP-Politikerin, die dies eigentlich vom Kanzler erwartet hätte. „Am Anfang hätte es ein Zeitfenster gegeben, wo es dem Kanzler gut zu Gesicht gestanden hätte, er wäre dorthin gereist.“ Jetzt sei dieses Fenster aus unterschiedlichen Gründen geschlossen.
Regierungschef Scholz werde nun selbst entscheiden, wann der Zeitpunkt für einen Besuch gekommen sei.
Keinen Zweifel ließ Strack-Zimmermann daran, dass es bei Gesprächen über eine Beendigung des Krieges darum gehen müsse, die alten Grenzen der Ukraine wieder in Kraft zu setzen. „Da ist ein Land überfallen worden, das muss in seiner Grenz-Integrität wiederhergestellt werden. Da gibt es überhaupt keine Relativierung, und das kann die Ukraine nicht ohne unsere Hilfe.“
Enttäuscht äußerte sich die Liberale über das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in NRW am vergangenen Sonntag. „Der Abend und das Ergebnis waren schrecklich.“ Jetzt müsse man intensiv Ursachenforschung betreiben. „Ein Grund war, dass die FDP im Landtag zu loyal der CDU gegenüber war, so loyal, dass sie noch nicht einmal eine Bedingung gestellt hat, Hendrik Wüst zu wählen“, kritisierte Strack-Zimmermann.
In der Kombination mit gelb lässt er auch schwarz durchgehen. Das gilt allerdings nur für die Farben seines Lieblingsvereins, Borussia Dortmund. Ansonsten ist Dirk Wiese „für mehr Rot im Sauerland!“ Denn diese Region, so sagt er, sei „viel zu schön, um schwarz zu sein.“ Und so wirkt der Jurist bereits seit seinem 20. Lebensjahr für die SPD, zunächst im Ortsverein seiner Heimatstadt Brilon, dann im Stadtrat. Seit 2013 und nach drei Jahren als Referent im MdB-Büro von Franz Müntefering vertritt er Sauerland und Sozialdemokratie auch im Bundestag. Seitdem war er Parlamentarischer Staatssekretär und Russland-Beauftragter. Seit Mai 2020 ist der Fan von Rockmusik und Campingurlaub einer der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion. Und für die hat er in dieser Legislaturperiode den Hut in einer Kommission auf, deren Tätigkeit wohl recht aufreibend werden wird: die nämlich, die für einen deutlich kleineren Bundestag sorgen soll.
Dirk Wiese kommt an einem durchaus bedeutsamen Tag zu „unter 3“: Am Vormittag wird der Bundestag abschließend das Thema Impfpflicht beraten haben. @DirkWieseSPD setzte sich dabei gemeinsam mit anderen MdB für den weitreichendsten Antrag ein. Welche Diskussionen und Prozesse dazu hinter den Kulissen stattgefunden haben, dazu erhoffen sich phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer und FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @wahlforschung Informationen aus erster Hand, ebenso wie zu Wieses Tätigkeiten als Fraktionsvize oder als einem der Sprecher des Seeheimer Kreises. Nicht ganz auszuschließen ist zudem, dass auch der BVB eine gewisse Rolle spielen wird.
Man kann sich schönere Anlässe vorstellen. Nützt gelegentlich aber nichts. Und so musste die erst Ende Januar zur Grünen-Vorsitzenden gewählte Ricarda Lang bei ihrer ersten Pressekonferenz nach einer Wahl ein arg enttäuschendes Ergebnis kommentieren: Gerade mal 23 Stimmen fehlten den Saar-Grünen zum Einzug in den Landtag. Davon unterkriegen ließ sich die Baden-Württembergerin allerdings nicht. Im Gegenteil: Die Tochter einer alleinerziehenden Mutter betont ein ums andere Mal, dass sie weiß, wie man sich aus schwierigen Situationen heraus- und in neue Aufgaben hineinarbeitet. Entsprechend eindrucksvoll ist ihre Parteibilanz: mit 20 Jahren Bundessprecherin der Grünen Hochschulgruppen, mit 23 Sprecherin der Grünen Jugend, mit 25 stellvertretende und mit 28 bereits Bundesvorsitzende, gemeinsam mit Omid Nouripour und in der Nachfolge von Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Rund 60 Tage nach ihrer Wahl dürften hinter @Ricarda_Lang bereits besonders herausfordernde Tage als Parteivorsitzende liegen. Denn kurz vor den Wahlen im Saarland fanden sich die Spitzen der Ampel-Koalition zu einer Beratung zusammen, die nach langer Zeit mal wieder zu einer Nachtsitzung geriet. Erst am Vormittag des Folgetags endete der Ausschuss mit einer Pressekonferenz zu Erleichterungen bei den Energiekosten. Und auch damit ist es für die Parteichefin und Bundestagsabgeordnete ja längst noch nicht getan. FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer interessiert deshalb auch, wie Lang die Partei umkrempeln will, was der Ukraine-Krieg für die Grünen bedeutet und welche Akzente Lang in der Partei setzen will.
„Ich frage mich, ob wir eines Tages wieder „völlig überrascht“ feststellen werden, dass wir unsere kritische Infrastruktur an China verkauft haben?“ twitterte Jana Puglierin dieser Tage. Es war eine auch ironische Anspielung auf Expert:innen und Politiker:innen, die einen Angriff Russlands auf die Ukraine nicht für möglich gehalten hatten oder die ihn schlicht nicht wahrhaben wollten. Jenseits von Twitter agiert die Politikwissenschaftlerin indessen rein analytisch, was sie zur begehrten Gesprächspartnerin in Hörfunk und Fernsehen macht. Die Leiterin des Berliner Büros der europaweit tätigen Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ studierte Politikwissenschaften, Völker- und Europarecht sowie Soziologie in Bonn, Venedig und an der State University of New York. In ihrer Dissertation beschäftigte sich die gebürtige Siegenerin mit dem Politikwissenschaftler John H. Herz, dem eine realistische Betrachtungsweise internationaler Beziehungen besonders wichtig war.
Eine Perspektive, die in den derzeitigen Krisen- und Kriegszeiten besonders gefragt ist, ebenso wie die Expertise von Thinktanks und Experten. FU-Professor Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer beschäftigen sich diesmal deshalb ausführlich mit Denkfabriken und Politikberatung. Die Gastgeber interessiert allerdings auch die Sicht @jana_puglierins und ihres Hauses auf die Entstehung des Konflikts, die aktuelle Lage, mutmaßlich weitere Entwicklungen und mögliche Lösungswege. Und da die Aufzeichnung drei Tage nach dem Weltfrauentag stattfindet, stellt sich zudem die Frage, welche Chancen eine feministische Außenpolitik hätte, wie sie die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag formuliert hat.
Berlin, 01.03.2022 - „Ganz oben. Ganz unten.“ – ein Buch und doch viel mehr. Christian Wulff, Bundespräsident a.D., hat seine Zeit als Erster Mann im Staat unter diesem Titel Revue passieren lassen: 589 Tage, die mit einem Rücktritt endeten und die nicht spurlos an ihm vorübergingen. Dabei galt der gebürtige Osnabrücker viele Jahre als Prototyp des jungen, freundlichen und modernen Unionspolitikers, der sich auch von Rückschlägen nicht unterkriegen ließ und der seinen Charakter als „Mischung aus Bescheidenheit, Zurückhaltung und Entschlossenheit“ (SZ, 1.2.93) beschrieb. Mit 19 Jahren wurde er Bundesvorsitzender der Schüler-Union, mit 35 erstmals Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, mit 44 Ministerpräsident. Mit 51 wurde der Jurist jüngster Präsident der Bundesrepublik und war „ganz oben“. Keine zwei Jahre später folgte - „unter entwürdigenden Umständen“ (Wulff) – der Absturz.
Christian Wulff kommt rund 14 Tage nach der Bundesversammlung zu „unter 3“, also kurz nach der Wiederwahl seines Nach-Nachfolgers. Ein wesentlicher Teil des Gesprächs bei FU-Politikprofessor Thorsten Faas, aka @wahlforschung, und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @Erhard Scherfer wird folglich das Amt des Bundespräsidenten betreffen, den Weg dorthin und dessen Bedeutung in innen- und außenpolitisch schwierigen Zeiten. Aber auch Themen wie der aktuelle politische Diskurs im Land, die Frage einer vermeintlichen gesellschaftlichen Spaltung oder der Umgang mit Judentum und Islam stehen auf der Agenda der „unter 3“-Gastgeber.
Berlin, 14.02.2022 - Die Botschaft der (noch recht neuen) Bundestagsvizepräsidentin ist eindeutig: „Ich halte dagegen!“ So formulierte es Yvonne Magwas Anfang Februar gegenüber der Freien Presse Chemnitz. Gemeint war ihre deutliche Ermahnung in Richtung AfD-Fraktion, sich im Bundestag einer parlamentarischen Wortwahl zu bedienen. Die CDU-Abgeordnete aus dem sächsischen Vogtland, die bereits ihre dritte Legislaturperiode bestreitet, hält indessen nicht nur im Plenum dagegen. Im heimatlichen Landesverband kritisierte sie öffentlich einen Landtagsabgeordneten, dessen Impfskepsis jeglichen Bemühungen zuwiderlief, die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. „Frauen wie Yvonne Magwas sind die Zukunft der CDU“, sagt der scheidende Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus. Zwei Gründe für seine Einschätzung dürften ihre Grundhaltung, aber auch ihr modernes Frauenbild sein.
Zu „unter 3“ kommt die CDU-Politikerin am Tag nach der Wahl des Bundespräsidenten. Eine Wahl, die sowohl @YvonneMagwas, als auch die beiden Gastgeber aus jeweils sehr unterschiedlichen Perspektiven erlebt haben. Ideale Voraussetzungen also für einen vielseitigen Blick hinter die Kulissen der Bundesversammlung und auch, so hoffen FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer, hinter die des Bundestagspräsidiums. Darüber hinaus beschäftigt die Runde die zunehmende Bedrohung von Politikern und Politikerinnen.
Berlin, 28.01.2022 Neulich im Bundestag war Johannes Vogel so richtig in seinem Element. Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer noch recht neu im Amt, begründete er den Wunsch der FDP, zukünftig in der Mitte des Parlaments zu sitzen. Dass er dabei ein Argument von Franz-Josef Strauß bemühte, löste in der Union mäßige, in den eigenen Reihen hingegen große Begeisterung aus. Seine Meinung deutlich und wenn nötig plakativ und bei Bedarf auch in Richtung der eigenen Partei sagen, ist eines der Kennzeichen des Mannes aus Nordrhein-Westfalen, auch wenn er dafür in der Regel eher ruhigere Töne verwendet. In der FDP vertrat der „Mann hinter und neben Christian Lindner“ (DIE ZEIT, Jan. 2017) lange Zeit und recht konkurrenzlos eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die zuvorderst die Menschen in den Blick nimmt. Ein Feld, mit dem der zeitweilige Leiter einer Arbeitsagentur Anknüpfungspunkte für SPD und Grüne während der Koalitionsverhandlungen im Herbst 2021 schuf.
Von der Opposition in eine Koalition und da, als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, hinein in eine der herausforderndsten parlamentarischen Aufgaben: @johannesvogel hat sich Einiges vorgenommen. Denn eine Fraktion in einer Koalition muss sich naturgemäß anders organisieren als eine in der Opposition, zumal dann, wenn die Ansichten der Ampel-Partner zu allerlei Themen doch recht unterschiedlich sind. Genug zu besprechen also für phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer und FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @wahlforschung. Und außerdem ist ja auch die Pandemie noch da, mit Kontaktbeschränkungen und massiv steigenden Infektionszahlen und einer – im Wahlkampf noch ganz im Sinne der FDP - wiedereinsetzenden Freiheits- und Öffnungsdebatte und neuerdings viel Eigenverantwortung.
Berlin, 14.01.2022 Und schwupp: neues Jahr! Allen Hörerinnen und Hörern schnell noch alles Gute, auch von dieser Stelle! Wie so oft scheint Vieles möglich zu Beginn eines Jahres. Persönlich, aber auch politisch. Unser erster Gast im Jahr 2022 dürfte da besonders zuversichtlich sein, denn SPD-Chefin Saskia Esken hat Erfahrung mit dem Nutzen von Chancen, auch unter widrigen Bedingungen und auch, wenn ein zweiter Anlauf nötig wurde. So war es beim Bundestagsmandat, so war es aber auch beim Vorsitz der Partei, der die staatlich geprüfte Informatikerin 1990 beitrat. Jetzt ist die - laut Stuttgarter Zeitung - „bisweilen knorrig wirkende“ Esken eine der wenigen Personen, die Olaf Scholz erst zum Kandidaten und schließlich zum Kanzler „gemacht“ haben. Und vor wenigen Wochen erst wurde sie auch als Parteivorsitzende bestätigt.
Saskia Esken wirkt in diesen Tagen so gelöst und zugewandt wie selten zuvor. Das mag am Wahlerfolg liegen. Es mag aber auch daran liegen, dass es ihr mit Norbert Walter-Borjans gelungen ist, ihre mächtig zerstrittene SPD erst zu beruhigen und dann geschlossen auftreten zu lassen. Aber wie geht so etwas? Wie hält man eine Partei stabil und wie entwickelt man gleichzeitig deren Positionen weiter? Wie funktioniert das Zusammenspiel zwischen Regierung und Partei? Klar, die SPD hat auch zuletzt schon mitregiert. Jetzt aber stellt sie den Kanzler, zumal einen, der Wert auf seine Führungsstärke legt. Wo aber bleibt die Partei dabei? Es gibt also reichlich Punkte, die FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer mit @EskenSaskia erörtern können. Und Corona und die Frage nach einer Impfpflicht gibt es zum Beispiel ja auch noch.
Berlin, 22.12.2021 Der vierte Advent liegt hinter uns, Weihnachten steht vor der Tür. Apropos: vor welcher eigentlich? Egal, denn so oder so ist es höchste Zeit für den schon traditionellen Jahresrückblick von „unter 3“. Und wer könnte uns dabei besser unterstützen als ein „lebenskluger Beobachter unserer kleinen Welt, der sich seinen freien Blick und sanften Spott bewahrt hat“. Das Zitat stammt aus der Begründung für den Ben-Witter-Preis 2016 und den erhielt damals der Journalist und Publizist Nils Minkmar. Der promovierte Historiker und Kulturredakteur begann seine Berufslaufbahn 1997 bei „Willemsens Woche“ im ZDF und war seitdem bei allen bedeutenden überregionalen Blättern des Landes tätig, aktuell bei der Süddeutschen Zeitung
Da stellt sich schnell die Frage, ob und wie anders Kulturredakteure das abgelaufene Jahr bewerten, das politisch ja eine Menge zu bieten hatte. Manche sagen sogar, es hatte viel zu viel zu bieten gehabt: diverse Corona-Wellen, diverse Machtkampf-Wellen in der Union, einen Wahlkampf, eine Flut, eine Flut im Wahlkampf, eine Bundestagswahl, einen Regierungswechsel, eine neue Regierungskonstellation und viele neue Kopfe an der Spitze von Kanzleramt, Ministerien, Fraktionen und Parteien. All das wollen @nminkmar, FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer wie gewohnt erörtern, „mit freiem Blick“ und wo nötig auch „mit sanftem Spott“. Ganz nebenbei: Nils Minkmar ist der inzwischen fünfte Saarländer, der uns beehrt.
Berlin, 03.12.2021 Schlagzeilen machte sie zuletzt auch außerhalb ihres Regierungsamts. Karin Prien, Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, pflegte rund um Kandidatenkür, Wahlniederlage, Rücktritt des Vorsitzenden sowie die Konsequenzen daraus das offene Wort. "Kein sympathisches Bild" habe die Union da abgegeben, sagte sie dem Berliner Tagesspiegel, ein Neuanfang sei nötig, denn die Partei lade "zu wenig zu spannenden Debatten ein", auch weil es nicht gelungen sei, "genug neue und interessante Leute" für die CDU zu gewinnen. Prien selbst, die als ebenso ehrgeizig wie engagiert gilt, zog 2011 erstmals in die Hamburger Bürgerschaft ein. 2018 wechselte sie in das "Jamaika"-Kabinett von Ministerpräsident Daniel Günther. Vor wenigen Wochen erklärte sie ihre Bereitschaft, für das Amt der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zu kandidieren, gleichsam als Gegenentwurf dazu, "dass sich einzelne Kandidaten mit einer Schar weiblicher Mitstreiterinnen umgeben, die dann eher als Garnitur rüberkommen."
Karin Prien, die seit Anfang des Jahres auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, ist just an dem Tag zu Gast bei "unter 3", an dem Bewerbungs- und Vorstellungsverfahren für den CDU-Vorsitz enden. Vom 4. Dezember an laufen dann die Abstimmungen. Die Partei und deren personelle und inhaltliche Neuaufstellung wird damit natürlich eines der Themen von FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer sein. Nicht minder interessiert beide aber auch das aktuelle Zusammen- oder besser Gegenspiel diverser politischer Kräfte und Ebenen in der Corona-Bekämpfung. Denn auch auf diesem Feld hat sich @PrienKarin als durchaus streitbarer Geist erwiesen.
Berlin, 18.11.2021 Das war knapp. Mit 4,9 % der Zweitstimmen schaffte es Die Linke bei der jüngsten Bundestagswahl nur dank drei gewonnener Direktmandate und insgesamt deutlich kleiner ins Parlament. Die Lage ist also mal wieder ernst. Für mindestens einen ist das nicht neu: Dietmar Bartsch. Der heute 63-Jährige trat mit 18 in die SED ein und hat seitdem gelegentlich gute, meist aber schwierige Zeiten mit einer Partei erlebt, die sich mehrfach umbenannte, einmal fusionierte, interne Krisen aber nie hinter sich lassen konnte. Für den langjährigen Bundesgeschäftsführer und heutigen Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion müssen dies zermürbende Erfahrungen gewesen sein. Erschüttert haben sie seinen Glauben an seine Partei allerdings nicht. „Die Linke ist regierungsfähig und die Linke ist auch regierungswillig“, sagte er jüngst zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern.
Aber gilt das auch für den Bund? Wohin will die Linke in Zukunft? Wer wird diesen Kurs bestimmen und wie? Oder wird der Streit um den rechten Weg auch weiterhin das Bild der Linken prägen? Es sind ziemlich viele Fragen, die FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer für @DietmarBartsch angehäuft haben. Darunter sind recht praktische: Wie organisiert eine halbierte Fraktion eigentlich ihre Arbeit? Und wie will sie neben Union und AfD in der Opposition punkten, wenn eine Ampel-Koalition regiert?
„Wir machen etwas Unerhörtes: Wir wollen, dass der Anteil der Frauen im Parlament dem Anteil in der Bevölkerung entspricht.“ So zitierte der Berliner Tagesspiegel im Februar 2019 die damalige SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz. Es ging um das Paritégesetz für Brandenburg und damit - neben der Reform der Verwaltungsstrukturen - um eines der größeren Projekte, mit denen sich die Potsdamerin in 15 Jahren als Mitglied des Landtags beschäftigte. Das Paritégesetz wurde später für verfassungswidrig erklärt, 2019 blieb aber das politisch bisher wohl herausforderndste Jahr für die ehemalige Generalsekretärin der Brandenburger SPD. Erst verlor sie ihr Landtagsmandat äußerst knapp an die Kandidatin der Grünen. Dann kandidierte sie mit Olaf Scholz um den Parteivorsitz und unterlag. Trotzdem endete das Jahr versöhnlich: Am Nikolaustag wurde sie zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.
Mit Klara Geywitz kommt eine Politikerin zu „unter 3“, die Höhen und Tiefen kennengelert hat: sowohl was ihr eigenes politisches Leben angeht, aber auch im Hinblick auf ihre Partei, die SPD, die sich einmal mehr auf Vorsitzendensuche machen muss. Zudem dürften nur wenige Sozialdemokrat:innen mit dem mutmaßlich nächsten Kanzler der Bundesrepublik so vertraut sein wie die diplomierte Politikwissenschaftlerin. Was phoenix-Hauptstadt-Korrespondent @ErhardScherfer und FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @Wahlforschung aber in diesen Tagen darüber hinaus noch ganz besonders interessiert, sind @klara_geywitz Erfahrungen mit Koalitionsverhandlungen. 2018 saß sie nämlich mittendrin in den GroKo-Gesprächen zwischen SPD und Unionsparteien.
Berlin, 01.10.2021. So kann‘s gehen: Kaum ist die Wochen lang als völlig offen geltende Bundestagswahl rum, gibt‘s noch mehr Fragen als vorher. Wer wagt sich an den Verhandlungstisch mit Olaf Scholz? Kann eine Partei, die deutlich verloren hat, trotzdem die Regierungsbildung beanspruchen? Wo führt das bloß hin, wenn sich kleine Partner zusammentun, um dem großen etwas abzutrotzen? Ist Instagram jetzt das, was früher ein gediegener Balkon in der Parlamentarischen Gesellschaft war? Wie lange hält die vielbeschworene und vereinbarte Vertraulichkeit? Wie sehr hat sich der neue Bundestag verändert im Vergleich zum vorigen? Und wer hält wohl die Neujahrsansprache für 2022?
FU-Politik-Professor Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Hauptstadt-Korrespondent @ErhardScherfer haben in den vergangenen Tagen zwar schon die eine und andere Sendeminute gefüllt (der eine mehr, der andere noch mehr), aber immer noch genug Luft, um die erste Woche nach der Bundestagswahl 2021 ausführlich zu analysieren, dieses Mal stets umgeben vom Geist meist unbekannter Wesen: dem der Wählerinnen und Wähler.
Was ihr zugeschrieben wird, ist meistens positiv. „Ministerin mit Teamgeist und voller Leidenschaft“ nannte sie schon 2002 der „Tagesspiegel“, von der „Genossin der Herzen“ schrieb 2017 das „Handelsblatt“. Malu Dreyer selbst, seit 2013 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, erklärte gegenüber der „Welt“ ihr Agieren so: „Man muss nicht über Leichen gehen, um Karriere zu machen. Dennoch sind Entscheidungsfreude und Durchsetzungsfähigkeit wichtig.“ Die Juristin mit Prädikatsabschlüssen hat Beobachtern zufolge beides unter Beweis gestellt: Denn auch „hart wie Beton“ könne sie sein, formulierte es etwa die FAZ. Klarheit und Stärke hatte die Sozialdemokratin aus Neustadt an der Weinstraße allerdings auch nötig: nicht nur als Regierungschefin und im Umgang mit Corona und Hochwasserkatastrophe, sondern auch als Interimsvorsitzende ihrer Partei nach dem Rückzug von Andrea Nahles.
Viel Stoff für phoenix-Hauptstadt-Korrespondent @ErhardScherfer und FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @Wahlforschung, erst recht eine Woche vor der Bundestagswahl. Nach dem zweiten und vor dem dritten Triell wollen die beiden Gastgeber natürlich wissen, wie man/frau sich auf ein solches Event vorbereitet und wie es insgesamt im vielbeschriebenen „Wahlkampftunnel“ aussieht. Darüber hinaus auf der Agenda von „unter 3“: der Umgang von Ministerpräsident:innen mit Hochwasser und ähnlichen Katastrophen sowie die Entscheidungen und Entscheidungsprozesse zwischen Bund und Ländern, speziell in Corona-Zeiten. Und schließlich sind ja auch Malu Dreyers Regierungserfahrungen mit „Ampeln“ nicht ganz uninteressant.
Der Mann ist offensichtlich pflichtbewusst. Gerade erst berichtete Peter Tauber der Süddeutschen Zeitung, dass er während der ersten drei Kilometer eines Marathonlaufs eine Agenturmeldung korrigieren ließ. Seine Parteivorsitzende, Angela Merkel, hatte ihn, den damaligen Generalsekretär, zehn Minuten vor dem Start darum gebeten. Medienarbeit ist einer der Brotjobs eines Parteimanagers, der studierte Historiker Tauber machte aber auch die Parteireform dazu. „Jünger, weiblicher, bunter“ sollte die CDU mit ihm werden und Teilhabe leichter. Nicht alles konnte der Hesse durchsetzen, auch sein Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz fiel in der Parteispitze durch. 2018 und nach schwerer Krankheit wechselte der gläubige Christ, Jäger und Reserveoffizier vom Adenauer-Haus in den Bendlerblock in Berlin und wurde Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesverteidigungsministerin. Ende März 2021 schied er aus der aktiven Politik aus.
Fast 185.000 Follower hat @petertauber auf Twitter, in der CDU gehört er zu denen, die dort die Netzpolitik und moderne Kommunikationswege etabliert haben. Grund genug, um mit ihm über soziale Medien im Allgemeinen und im Wahlkampf im Besonderen zu reden. Aber auch zum Wettbewerb ums Kanzleramt, zu Kampagnen und Kandidaten kann der frühere Generalsekretär eine Menge beitragen, sind sich phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer und FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @wahlforschung sicher. Und nicht zuletzt interessiert sie seine Zusammenarbeit mit der langjährigen CDU-Vorsitzenden Merkel sowie die Frage, ob Rezo oder Hans-Georg Maaßen der größere „Zerstörer“ der CDU ist.
Es gibt viele Metaphern, mit denen sich ein Job beschreiben lässt. Wer dabei von einem „Höllenritt“ spricht, macht jedoch klar: Ein leichter ist es eher nicht. Die Höllenritte des Frank Stauss sind Wahlkämpfe für politische Parteien, deren Konzeption, Gestaltung und Organisation.
Monate langer Stress, Druck und Risiko haben ihm seine Arbeit dennoch nicht verleidet: Seit bald drei Jahrzehnten macht der gebürtige Baden-Württemberger etwas, das er nach eigenen Angaben ebenso liebt, wie er es hasst. Oft war er dabei für die SPD tätig und das sowohl auf Bundes- als auch Länderebene. Stauss und seine Teams haben mit ihren Auftraggebern verloren und gewonnen, zuletzt die SPD-Wahlkämpfe in Hamburg und in Rheinland-Pfalz. Den Zuschlag für die Kampagne von Olaf Scholz gab es allerdings nicht.
Mit Frank Stauss von @richelstauss empfangen FU-Politikprofessor Thorsten Faas aka @wahlforschung und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer den wohl profiliertesten und erfahrensten Wahlkämpfer Deutschlands. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem - vier Wochen vor der Bundestagswahl - einiges in Bewegung geraten ist. Planung und Umsetzung von Kampagnen, die Rolle der Kandidat:innen sowie Begleitumstände und Unwägbarkeiten stehen deshalb im Mittelpunkt der ersten „unter 3“-Folge nach der Sommerpause. Und eine Prognose zum Wahlausgang wollen wir auch. Schließlich hat Stauss den jetzigen Stand der Dinge schon im vergangenen November vorhergesagt …
„Chef sein macht auch einsam“, sagte sie einmal der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es sei dann „natürlich nicht mehr ganz so kuschelig“ wie als Teil einer Redaktion. Bettina Schausten hat dieses Manko allerdings nicht aufgehalten. Geboren im westfälischen Lüdinghausen, kam sie 1996 und nach Volontariat und Studium, nach Stationen beim Bayerischen Rundfunk sowie dem damaligen Südwestfunk zum ZDF. Heute und 25 Jahre später ist sie stellvertretende Chefredakteurin, Leiterin der Hauptredaktion "Aktuelles" und damit eine, die ihren Sender und vor allem dessen Politik- und Nachrichtenredaktionen aus dem Effeff kennt. Und das gilt nicht nur für den Lerchenberg in Mainz, sondern auch für das ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin, das sie zwischen 2010 und 2019 leitete.
Besonders gut für „unter 3“: Bettina @schausten weiß nicht nur über ihren Sender Bescheid, sie ist seit vielen Jahren auch beste Kennerin der Politik und damit eine ideale Besetzung für Rück- und Ausblicke zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Für Thorsten Faas aka @wahlforschung und @ErhardScherfer liegen die Themen dabei wieder einmal auf der Hand. Politikjournalismus in Wahlkampfzeiten (und darüber hinaus), der Bundestagswahlkampf und wie er sich in diesem Jahr wohl entwickeln wird oder das Ende der Ära Merkel sowie die Bewerber:in um ihre Nachfolge sollten eine gute Stunde „unter 3“ mal wieder wie im Flug vergehen lassen, vor allem, wenn auch der Fußball und die EM eine Rolle spielen werden.
Und weiter geht‘s im Saarland, das unserem Podcast ja bereits drei illustre Gäste beschert hat. Mit Nadine Schön erwarten wir nun eine Politikerin, die mit 21 Landtags- und mit 26 Jahren Bundestagsabgeordnete wurde. Beide Male hat die CDU-Frau schnell ihren Weg und ihre Themenfelder gefunden. Im Bundestag zunächst als Mitglied der Enquetekommission zur Künstlichen Intelligenz, später auch als stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. Für Aufsehen sorgten sie und ihr MdB-Kollege Heilmann vor einem Jahr mit dem Buch „Neustaat – Politik und Staat müssen sich ändern“, dessen Forderungen inzwischen in Positionspapiere von Fraktion und Partei mündeten.
Für Politikwissenschaftler Thorsten Faas und phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer kommt @NadineSchoen in vielerlei Hinsicht wie gerufen. Die Saarländerin gilt schließlich als Kandidatin für das Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Laschet. Zudem, so heißt es, ließen sich viele der „Neustaat“-Thesen im Wahlprogramm wiederfinden und das soll bekanntlich am Tag unserer Aufzeichnung von den Unionsspitzen beschlossen werden. Außerdem blicken wir auf Sitzungen der Unionsfraktion im Allgemeinen und ganz im Speziellen und erörtern mit unserer Gäst*:in unter anderem die Genderfrage.
„unter 3“ will aktuelle Themen der Woche aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten und analysieren: aus der von Politikerinnen oder Politikern, aus der Sicht der Politikwissenschaft und aus der von journalistischen Beobachtern. Der Titel spielt augenzwinkernd auf eine Regel bei Hintergrundgesprächen zwischen Politik und Medien an: Eine Information, die „unter 3“ weitergegeben wird, darf nicht zitiert und keiner Quelle zugeordnet werden können.
Jahre-, ja Jahrzehnte lang, schien er zwischen Mosel, Blies und Saar fest verankert zu sein. Dort, im Saarland galt Heiko Maas zwar schon früh als politisches Talent, bald allerdings – und vor allem nach drei verlorenen Landtagswahlen – auch als „ewiger Zweiter“ (Frankfurter Rundschau). Dann aber ging es doch ganz schnell und sogar ziemlich weit nach oben. Und auch die Beinamen drehten sich wieder ins Positive. So bezeichnete der SPIEGEL den 2013 als Chef des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vereidigten Maas als „Gerechtigkeitsminister“, andere Blätter hoben den Rekord von rund 80 Gesetzesinitiativen innerhalb von drei Jahren hervor. Womöglich hätte der „Aktivposten im Kabinett“ (ziemliche viele Blätter) dieses Amt gerne weitergeführt. Die Bundestagswahl 2017, eine weitere Große Koalition und Zerwürfnisse in der SPD ließen Maas dann jedoch an die Spitze des Auswärtigen Amts rücken.
Hohe Diplomatie statt Gesetzesinitiativen, Gesprächspartner in aller Welt statt Austausch mit anderen Bundesministerien: Das neue Amt hat viel verändert im politischen Leben von @HeikoMaas. Noch mehr hat es ihm mit der Ukraine, Nahost, den USA unter Trump oder zuletzt der Aussöhnung mit Namibia ebenso vielfältige wie schwierige Themenfelder beschert. Gründe genug für Politikwissenschaftler Thorsten Faas und phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer möglichst viel über Alltag und Selbstverständnis von Deutschlands Chefdiplomat erfahren zu wollen.
Ende März platzte ihm dann doch der Kragen. Seine Behörde, so Ulrich Kelber, Deutschlands oberster Datenschützer, erhalte kaum noch Zeit, Gesetzentwürfe angemessen zu prüfen, so kurz seien inzwischen die Fristen dafür. Bei der ersten Änderung des Infektionsschutzgesetzes etwa habe sein Amt gerade mal vier Stunden Zeit für eine Stellungnahme gehabt. Bei zwei weiteren Änderungen seien es jeweils anderthalb Tage gewesen. Auch sonst wirkt sich die Pandemie auf die Behörde mit Hauptsitz in Bonn deutlich aus: Wurden die Datenschützer im Jahr 2019 noch in rund 270 Gesetzesvorhaben um Stellungnahmen gebeten, waren es im vergangenen Jahr mehr als 400.
Der Datenschutz in Zeiten der Pandemie ist folglich das zentrale Thema, wenn Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung] und phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer (@ErhardScherfer) mit @UlrichKelber sprechen. Darüber hinaus erhoffen sich beide auch tiefere Einblicke in die Behörde des Bundesdatenschutzbeauftragten (@BfDI_info), die es seit 1978 gibt und die inzwischen rund 350 Mitarbeiter hat. Kelber, der in Bonn aufwuchs, gehörte vor seiner Zeit als Datenschützer 18 Jahre lang der SPD-Bundestagsfraktion an, u.a. als stellvertretender Vorsitzender, später auch als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesjustizminister. In seinem Wahlkreis in Bonn gewann er fünfmal das Direktmandat.
Selten wurde so viel über junge Politikerinnen geredet wie in diesen Wochen. Meist verbunden mit der großen Skepsis, ob sie - wegen ihres Alters - wichtigen Aufgaben überhaupt gerecht werden können. Wir haben den Beweis dafür, dass es geht: Gyde Jensen kam 2017 als jüngste weibliche Abgeordnete in den 19. Deutschen Bundestag und wurde prompt die jüngste Ausschussvorsitzende in der Geschichte unseres Parlaments. Eine Aufgabe, die die FDP-Politikerin offensichtlich sehr gut meistert. Denn, so sagte es jüngst eine Menschenrechtsaktivistin dem „Tagesspiegel“, der Ausschuss für Menschenrechte habe unter Jensens Leitung „an Bedeutung gewonnen“.
In „Unter 3“, dem phoenix-Politik-Podcast sprechen der Politikwissenschaftler Thorsten Faas und phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer mit der Schleswig-Holsteinerin @GydeJ über ihre Arbeit als Ausschussvorsitzende, die Bedeutung eines Ausschusses für den parlamentarischen Prozess und natürlich ihre Tätigkeit als menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Und nicht ganz unwahrscheinlich ist es zudem, dass die Fähigkeiten junger Frauen eine gewisse Rolle spielen werden.
Wahrscheinlich waren nur wenige unserer Gäste beruflich so oft an wechselnden Orten tätig wie sie. Trotzdem bewahrte Sozialdemokratin Heike Raab dabei eine gewisse Kontinuität: Der Rhein war nämlich selten sehr weit weg. Inzwischen pendelt die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz zwischen Rhein (Staatskanzlei Mainz), Spree (Landesvertretung Rheinland-Pfalz) und Mosel (Wohnort), gelegentliche Abstecher an Senne (Brüssel) und Jll (Straßburg) inklusive.
Mit @HeikeRaab haben FU-Politikprofessor Thorsten Faas, und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer eine Frau eingeladen, ohne die die Politik in einem föderalen System wie der Bundesrepublik nicht funktionieren würde. Denn sie und ihre Pendants in den anderen Bundesländern sind dafür zuständig, die politischen Ziele ihrer Länder sowohl im Bundesrat als auch im Bund insgesamt zu vertreten und entscheidungsfähig vorzubereiten. Insofern wird die frühere Referentin Rudolf Scharpings in dessen Zeit als Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzender im Bundestag in vielerlei Hinsicht eine ideale Lernquelle: etwa zur Frage des Austauschs zwischen Bund und Ländern rund um die Corona-Maßnahmen, aber auch zu Fragen zur Neugestaltung des Infektionsschutzgesetzes, das ja deutlich weniger eigene Kompetenzen für die Länder vorsieht. Nicht unwahrscheinlich ist übrigens, dass wir auch über die Kanzlerkandidaturkandidaten der Union reden werden. Zu übersehen ist die Debatte schließlich nicht.
In den 80er Jahren muss er für manche ein Alptraum gewesen sein. Die Berliner Morgenpost jedenfalls sah in Michael Schroeren und seinen damaligen Mitstreitern gar „Anarchisten“. Dabei wehrten die sich lediglich gegen die 1983 geplante Volkszählung. Das Bundesverfassungsgericht sah den Aktivisten damals übrigens im Recht, untersagte die Zählung in der geplanten Form und formulierte erstmals ein „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“.
Aus dem Redakteur Schroeren wurde derweil der Pressesprecher Schroeren: erst für den Bundesvorstand der Grünen, dann für den Naturschutzbund Deutschland. 1998 übernahm der gebürtige Mönchengladbacher die Pressearbeit für den damaligen Bundesumweltminister Trittin, anschließend und trotz abweichendem Parteibuch für dessen Nachfolger Gabriel. Danach betreute der Diplom-Politologe die Bundestagsfraktion von Bündnis‘90/Die Grünen, bevor er noch einmal ins Umweltministerium und mit Barbara Hendricks zu einer weiteren SPD-Ministerin wechselte.
Zu „unter 3“ kommt @MSchroeren in einer Zeit, in der viel von politischer Kommunikation die Rede ist. Ein Blick des Profis auf diverse Auftritte der Bundeskanzlerin lohnt sich folglich auf jeden Fall. Wie hätte er aber ihre möglichen Nachfolger beraten, insbesondere den gelegentlich etwas sprunghaft wirkenden „Brückenlockdown“-Erfinder Laschet? Über allem stehen für FU-Politikprofessor Thorsten Faas, aka @wahlforschung, und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer aber Einblicke in die Welt der Pressesprecher, also in die Welt der Mittler zwischen Politik und Öffentlichkeit. Und wenn sich da jemand mit der „unter 3“-Regel auskennt, dann ganz gewiss unser Gast Michael Schroeren.
Wir wissen nicht, wieviel ihm sein Wissen über den „Einfluss intraoperativer Tachykardien auf die postoperative Prognose“ heute noch nützt. Wir wissen aber, dass es ums Herzrasen geht und dass es der Titel der Promotion des früheren Intensivmediziners und Anästhesisten Dr. Helge Braun ist. Wie viel ihm davon in seinem Amt als Chef des Bundeskanzleramts widerfährt, werden wir ihn fragen. Gründe dafür wären da. Schließlich gab es in den vergangenen Jahren gleich mehrere Krisen und komplizierte Projekte: die Nachwehen des großen Flüchtlingsaufkommens, das Klimaschutzpaket, die Coronavirus-Pandemie. Eine gewisse Verzweiflung wäre also nachvollziehbar. Helge Braun gilt und wirkt aber auch in schwierigen Zeiten als so „bodenständig und optimistisch“, wie ihn die Hessenschau schon 2018 sah.
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat erneut klargemacht, dass die Bundesregierung jetzt von den Ländern die Umsetzung der Pandemie-Notbremse erwarte, so wie sie von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin beschlossen wurde. "Ich poche sehr darauf, dass alle energisch daran arbeiten, dass die Zahlen heruntergehen. Wir sehen in manchen Bereichen, dass die Notbremse nur halbherzig umgesetzt wird", so Braun im heute veröffentlichten phoenix Politik-Podcast „unter 3“. Er kündigte zudem gegebenenfalls weitergehende Einschränkungen an. "Es wird an ganz vielen Stellen in Deutschland weitere einschränkende Maßnahmen geben", so der Kanzleramtsminister. Dies ergebe sich aus dem Stufenplan-Beschluss des Bundes und der Länder, wonach weitere Schritte zu gehen seien, wenn die Notbremse das Infektionsgeschehen nicht bremsen könne. "Wenn es in den nächsten Wochen nicht gut funktioniert - und das liegt ja in der Luft -, darf man da nichts ausschließen", warnte Braun. Wer jetzt bei der erneuten Ausbreitung des Virus zielgerichtet handele, dürfe für den Sommer optimistisch sein. "Ich hoffe, dass wir es in den kommenden zwei Monaten schaffen, diese Pandemie gut am Zügel zu halten und dann in eine Phase eintreten, in der es sich deutlich entspannt und dann auch Öffnungsschritte gibt, die man nicht mehr revidieren muss."
Für „unter 3“ ist @HBraun ein weiterer idealer Gast. Denn wer, wenn nicht er, könnte Politikwissenschaftler Thorsten Faas und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer besser Auskunft geben über die Arbeit im Kanzleramt, die Zusammenarbeit mit Ministerien und Bundesländern oder die langfristige Planung politischer Vorhaben. Und weil diese Folge nur wenige Tage nach einer weiteren Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie aufgezeichnet wird, ergeben sich weitere Fragen an den Politiker und studierten Mediziner von ganz allein.
Eigentlich konnte sie nur Politikerin werden. Oder Umweltaktivistin. Tatsächlich wurde Simone Peter beides und selten war es leichter, das mit dem Elternhaus zu erklären. Die Mutter SPD-Ministerin im Saarland, der Vater Sozialwissenschaftler und Leiter der Zukunftswerkstatt Saar, promovierte Peter über Gewässerökologie und arbeitete später etwa für die Vereinigung für Erneuerbare Energien des SPD-Politikers Hermann Scheer. Sie selbst hatte sich da längst für Bündnis‘90/Die Grünen entschieden, für die sie 1999 als Spitzenkandidatin an der Saar noch scheiterte, zehn Jahre später aber Umweltministerin in der bundesweit ersten „Jamaika“-Koalition wurde. 2013 folgte der Sprung an die Parteispitze im Bund. Nicht immer wirkte und war die als Parteilinke, aber auch Pragmatikerin geltende Peter dabei glücklich. Der SPIEGEL sah sie gar „fast ganz hinter dem populären Cem Özdemir“ verschwinden. Nach der gescheiterten „Jamaika“-Sondierung im Bund trat Simone Peter im Januar 2018 nicht mehr für den Parteivorsitz an. Knapp einen Monat später wurde sie zur Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie gewählt.
Zu „unter 3“ kommt Simone Peter zwei Tage nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen die Grünen mutmaßlich eine wichtige Rolle spielen werden. Politikwissenschaftler Thorsten Faas und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer interessiert deshalb nicht nur, wie es in Parteizentralen an Wahlabenden so zugeht, sondern auch die Perspektiven der Partei in nächster Zukunft. Kundig Auskunft geben kann @peter_simone zudem zum Thema Lobbyismus, ihrer Arbeit als Verbandspräsidentin, dem Stand der Erneuerbaren Energien und der Aufmerksamkeit für den Klimaschutz in Corona-Zeiten.
Mit ihren Followerzahlen habe es manchmal gehapert, sagte sie Ende November in einem Fragebogen der Süddeutschen Zeitung. Dennoch sehe sie sich eher als Influencerin denn als Followerin. An Beidem hat sich seitdem nicht viel geändert. Bei Twitter folgen Amira Mohamed Ali derzeit rund 6.900 Accounts, ihrem Mitstreiter an der Spitze der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, fast zehn Mal so viele. Ihre Einflussmöglichkeiten macht die studierte Juristin dennoch geltend, zuletzt beim digitalen Parteitag der Linken, bei dem Mohamed Ali eine Regierungsbeteiligung zwar nicht ausschloss, aber trotzdem davor warnte, eigene Grundsätze dafür über Bord zu werfen.
Womit zumindest zwei wichtige Themen bereits genannt wären, über die Politikwissenschaftler Thorsten Faas und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer mit @Amira_M_Ali sprechen wollen: Neben Parteiarbeit und Parteitag in digitalen Zeiten und Koalitionswahrscheinlichkeiten soll es aber auch um die ganz konkrete Arbeit einer Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gehen, zumal Amira Mohamed Ali im Herbst 2019 recht überraschend in dieses Amt kam. Und da wir die Folge am Internationalen Frauentag und damit in Berlin an einem Feiertag aufzeichnen, sind auch die Themen Frauenpolitik und Frauenförderung fest vorgemerkt. Und auch alles rund um Maskenaffäre und Lobbyismus darf natürlich nicht fehlen.
Jemanden als „echtes Arbeitstier“ (Handelsblatt) zu bezeichnen, klingt zunächst wenig charmant. Wenn es aber ergänzend heißt, die beschriebene Person liebe es, „sich tief in Details einzuarbeiten“, dann wird doch noch ein Kompliment daraus. In diesem Fall gilt es der SPD-Politikerin Eva Högl, die etwa in elf Jahren als Bundestagsabgeordnete auch vor schwierigeren Aufgaben nicht zurückschreckte. Als „engagierte und hartnäckige Ermittlerin“ (Süddeutsche Zeitung) agierte die Innenpolitikerin im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe NSU. Als Vorsitzende im „Edathy“-Untersuchungsausschuss folgte eine Gratwanderung mit dem Ziel umfänglicher Aufklärung auf der einen Seite und auf der anderen dem Risiko, Genossen aus der eigenen Partei entweder zu milde oder zu hart anzugehen. Högl hielt stand, auch dank der „Toughness und Energie“, die ihr die SZ attestierte. Beides war dann auch im Mai 2020 nötig, als der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion die Juristin für das Amt der Wehrbeauftragten des Bundestags vorschlug, sowohl gegen den Willen des Amtsinhabers als auch gegen den seines selbsterklärten Nachfolgers.
Mit der gebürtigen Osnabrückerin kommt also eine Politikerin zu „unter3“, die Gegenwind aushält, aber auch Rückschläge verkraften musste. Denn @EvaHoegl war gleich zwei Mal als Ministerin im Gespräch, kam aber doch nicht zum Zuge, sondern zu einem Amt, in das sie sich erst umfassend einarbeiten musste. Für Politikwissenschaftler Thorsten Faas und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer eine gute Gelegenheit, über politische Karrieren zu sprechen, aber natürlich auch und vor allem über die Aufgaben der Wehrbeauftragten, der „Anwältin der Soldatinnen und Soldaten“.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sieht beim Föderalismus in Deutschland Reformbedarf. Im phoenix-Politik-Podcast „unter 3“ erklärt Brinkhaus, in seinem jetzigen föderalen Konstrukt sei der Staat nicht leistungsfähig genug, Bürgerinnen und Bürger zu schützen: „Wir müssen etwas ändern, ohne den Föderalismus aufzuheben.“
Insbesondere bei der Bildung müsse angesetzt werden, so der CDU-Politiker. Er könne nicht nachvollziehen, dass gerade in der aktuellen Krise bei den Themen Digitalisierung und neue Unterrichtsmethoden jedes Bundesland sein eigenes Ding mache. Brinkhaus hinterfragt die großen Unterschiede zwischen den Ländern: „Ich will jetzt gar nicht, dass der Bund das macht. Aber es könnte ja zum Beispiel sein, dass die 16 Bundesländer sagen, wir machen das jetzt gemeinsam.“ Es brauche mehr Konsens und schnellere Methoden, viele Abläufe seien viel zu langsam und viel zu bürokratisch.
Darüber hinaus ständen die Bundesländer nicht allein im Bildungswettbewerb miteinander, sondern aufgrund der Globalisierung auch mit anderen Volkswirtschaften weltweit. Er beklagt, dass Bildung nach den Landtagswahlen häufig als Experimentierfeld fungiert.
Verbesserungsbedarf sieht der gebürtige Ostwestfale auch bei den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die er mit einem Burda-Schnittmuster vergleicht: „Da guckt keiner mehr durch, wer für was verantwortlich ist, wer was bezahlt.“ Als „großer Freund des Föderalismus“ betont Brinkhaus, die föderale Struktur sei zu reformieren: „Bundesländer sind wichtig, aber Traditionen, und dass etwas seit 1949 so ist wie es ist, ist keine Begründung es weiterzuführen.“
In anderen Medien betonte der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus bereits, er wolle die aktuelle Legislaturperiode nutzen, um die Zusammenarbeit auf den staatlichen Ebenen grundlegend zu verbessern.
Wenn’s sein muss, bürstet er halt gegen den Strich. Erst Ende November war das so, als Ralph Brinkhaus den Bundesländern im Bundestag vorhielt, sie machten es sich in der Corona-Bekämpfung zu leicht. Es sei „nicht in Ordnung“, so der Vorsitzende der Unionsfraktion, dass die Länder Beschlüsse fassten und dem Bund dann die Rechnung präsentierten. Der Gegenwind blieb nicht aus und im CDU-Präsidium forderte Hessens Ministerpräsident Bouffier gar, Brinkhaus möge sich zukünftig mäßigen. Furcht scheint die Sache des gelernten Steuerberaters und studierten Wirtschaftswissenschaftlers allerdings nicht. Das galt 2018, als er überraschend (und erfolgreich) gegen Volker Kauder um den Fraktionsvorsitz kandidierte. Das galt direkt danach, als er die Eigenständigkeit der Fraktion gegenüber Regierung und Kanzlerin betonte. Und das galt 2020, als er in der Wahlrechtsdebatte einen Vorschlag präsentierte, der die Schwesterpartei CSU nicht wirklich amüsierte. Während Brinkhaus intern offenbar auch schon mal lauter werden kann, sind seine Kritiken überwiegend positiv. Als „herausragenden Fachpolitiker“ sah ihn die Süddeutsche Zeitung, die FAZ als „arbeitsam, kundig, schlagfertig“. Letzteres dürfte nicht nur in der Politik nötig sein. Denn der gebürtige Ostwestfale bürstet auch im Fußball gegen den Strich: als Fan des 1. FC Köln.
Punkte satt also, über die Politikwissenschaftler Thorsten Faas und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer mit dem CDU-Politiker @rbrinkhaus („Es twittert hier vor allem sein Team.“) hintergründig reden können. Und diese gibt es ja auch noch: die neue CDU-Spitze etwa, die Corona-Politik in den kommenden Monaten, die Debatte übers Impfen. Und mit dem ersten Koalitionsausschuss mit CDU-Chef Laschet kommt ja auch noch sehr Aktuelles dazu.
Wenn jemand die jüngsten Aufs und Abs seiner Partei am eigenen Leib erfahren hat, dann er. Als FDP-Abgeordneter flog Volker Wissing 2013 aus dem Bundestag. Mit den rheinland-pfälzischen Liberalen gelang ihm 2016 hingegen nicht nur der Wiedereinzug in den Landtag, sondern auch die Beteiligung an der ersten Ampelkoalition in einem westdeutschen Flächenstaat. Letzteres mag, nein, es muss wohl auch mit Art und Auftreten des studierten Juristen zu tun haben. Denn nicht vielen PolitikerInnen werden derart häufig derart nüchterne Attribute zugeschrieben: Er sei „sachlich, zielorientiert, undogmatisch“, befand einst die FAZ. Als ruhig, fleißig und analytischen Kopfmenschen beschrieb ihn der SWR. Und die taz befand, er „sei einer, der liberale Politik etwas unorthodoxer sieht als viele seiner Parteikollegen“. Umso überraschter waren manche BeobachterInnen, dass sich Wissing 2020 zum FDP-Generalsekretär wählen ließ und damit einen Job übernahm, der nicht automatisch mit den Adjektiven ruhig oder sachlich in Verbindung gebracht wird.
Sie habe, schrieb weiland „Die Welt“, „die Gabe zur fürsorglichen Massenmobilisierung“. Die Frankfurter Rundschau vernahm derweil „identitätsstiftende Botschaften“. Das war 2001 und gemeint war Claudia Roth, seinerzeit Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Davor - und danach - waren die Kommentare über sie nicht immer so wohlgesonnen. Nicht selten wurde die in Augsburg aufgewachsene Politikerin für ihr konsequentes Eintreten für grüne Ziele als „linker Störenfried“ bezeichnet oder ihr Engagement für Minderheiten und Menschenrechte als „moralischer Rigorismus“ (Die Tageszeitung) eingestuft. Von ihrer Grundhaltung abgebracht hat sie das bis heute allerdings nicht. Und so bescheinigte ihr etwa die Süddeutsche Zeitung, auch durch das „repräsentative Rollenfach“ der Bundestagsvizepräsidentin habe sie nichts von ihrer Authentizität eingebüßt. Haltung und Positionen, eigene Ideale und die der eigenen Partei werden folglich fast zwangsläufig Themen sein, mit denen Politikwissenschaftler Thorsten Faas und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer in die erste „unter 3“-Folge des neuen Jahres gehen. Mit Claudia Roth gibt es aber auch darüber hinaus Gesprächsstoff genug: die aktuelle Impfdebatte etwa, ob der Klimaschutz unter Corona leidet oder wohin die Grünen in diesem Jahr steuern. Da „unter 3“ aber auch gerne hinter die Kulissen guckt, kommt ihrer Rolle als Bundestagsvizepräsidentin eine mindestens genauso große Bedeutung zu. Wie nie zuvor herrscht im 19. Deutschen Bundestag inzwischen oftmals eine Atmosphäre, die mit sachlichem Streit nichts mehr zu tun hat. Was aber tun Präsidium und Ältestenrat, um wieder in ruhigeres Fahrwasser zu kommen, zumindest aber das Debattenfass nicht völlig überlaufen zu lassen? Und was gehört eigentlich sonst noch alles zur Aufgabe einer Bundestagsvizepräsidentin?
Als Fußballfan hat er es im Moment nicht leicht, obwohl sein Herz für gleich zwei Vereine schlägt. Allerdings müht sich der HSV bereits in der dritten Saison um den Aufstieg aus der zweiten Liga, der 1. FC Köln hingegen ist schon wieder in bedrohlicher Nähe der Abstiegsränge. Stephan-Andreas Casdorff, seit 2018 Herausgeber des in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“, ist hingegen getrost und schon seit Langem zur ersten Liga zu zählen – und zwar der des deutschen Journalismus‘. Sein Karriereweg ähnelt dabei durchaus dem eines Fußballprofis: regelmäßige Wechsel, verbunden mit einem kontinuierlichen Aufstieg. Fast alles begann im Politikressort des „Kölner Stadtanzeigers“, führte zur Parlamentsredaktion der „Kölnischen Rundschau“, von dort ins Parlamentsbüro der „Süddeutschen Zeitung“ und über einen weiteren Zwischenstopp bei der „Kölnischen Rundschau“ zur Leitung der Parlamentsredaktion der „Stuttgarter Zeitung“. 1999 wechselte der Sohn des WDR-Urgesteins Claus Hinrich Casdorff zum Berliner „Tagesspiegel“, wo er gemeinsam mit Lorenz Maroldt zum Chefredakteur berufen wurde.
In der letzten „unter3“-Folge des Jahres 2020 setzen Politikwissenschaftler Thorsten Faas und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer deshalb sehr auf Erfahrung, Kommentarfreudigkeit und vor allem die Glaskugel ihres Gastes. Schließlich gilt es, 2020 Revue passieren zu lassen und gleichzeitig einen Ausblick auf 2021 zu wagen. Oder anders ausgedrückt: Wird dem Corona-geprägten 2020 ein etwas entspannteres Jahr folgen? Oder wird am Ende das „Superwahljahr 2021“ noch viel schlimmer? Wer wird CDU-Vorsitzender? Wer Kanzlerkandidat*in der Grünen? Was wird aus Christian Lindner, wenn die FDP nicht mitregieren kann? Und: Was wird aus der SPD? Fragen über Fragen. Und garantiert jede Menge Antworten.
Sie sei, sagte unser Gast im Februar 2018 den „Stuttgarter Nachrichten“, „lange genug in der Politik, um zu wissen, dass es immer anders kommt als man denkt.“ Da war Annette Widmann-Mauz gerade Staatsministerin und neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung geworden. Nicht wenige hatten sie allerdings schon als Gesundheitsministerin gesehen. Das wäre nicht verwunderlich gewesen, denn die CDU-Politikerin befasste sich bereits seit 1998, ihrem ersten Einzug in den Bundestag, mit der Gesundheitspolitik, neun Jahre davon als Parlamentarische Staatssekretärin. Doch trotz überraschender Berufungen beweist die Schwäbin Widmann-Mauz auch in anderen Bereichen Beständigkeit und Ausdauer, zum Beispiel in der Frauenpolitik: 20 Jahre lang als Vorsitzende der Frauen-Union Baden-Württemberg, seit 2015 als Bundesvorsitzende.
Für „unter 3“, den phoenix-Politik-Podcast, und seine Gastgeber Thorsten Faas (@wahlforschung) und @ErhardScherfer gibt es deshalb viele Punkte, über die @AWidmannMauz trefflich Auskunft geben kann: die Lage der CDU etwa, die Rolle der Frauen, Kür und Auftritte der Vorsitzkandidaten oder die Frauenquote in Partei und Wirtschaft. Letztere hat gerade erst das Bundeskabinett beschlossen, genauso wie einen Maßnahmenkatalog gegen Rassismus und für bessere Integration von Einwanderern und damit für Hauptfelder von Annette Widmann-Mauz, für deren Amt und Aufgabe sich der Politikwissenschaftler und der Hauptstadtkorrespondent - wie üblich – ganz besonders interessieren.
Gelegentlich sagt er Worte, die hängenbleiben. Dass er ein „truly Sozialdemokrat“ sei beispielsweise. Oder dass man gegen die Corona-Pandemie die „Bazooka“ rausholen müsse, um nicht einfach so, sondern mit „Wumms“ aus der Krise herauszukommen. Wie gesagt, gelegentlich sagt er solche Worte. Ansonsten soll etwas anderes hängenbleiben von Olaf Scholz: das Bild des soliden Sachwalters und Krisenmanagers. In Hamburg, in seiner Zeit als Erster Bürgermeister, hat das funktioniert, wenn auch nicht bei den Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017. Als Bundesfinanzministers hat er indessen mit anderen Dingen aufgeräumt: der berühmt-berüchtigten „schwarzen Null“ etwa, die im Bundeshaushalt 2021 zu einer roten geworden ist – mit elf Nullen.
Bei „unter 3“, dem phoenix-Politik-Podcast, werden allerdings nicht nur große Zahlen eine große Rolle spielen, sondern auch die großen Pläne des @OlafScholz, Angela Merkel an der Spitze der Bundesregierung nachzufolgen. Für FU-Politikprofessor Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer „unter 3“ stellen sich da natürlich viele Fragen:
zum Beispiel und vor allem zu Politik und Leben des Olaf Scholz im Dreieck Ministerium – Partei – Fraktion.
„MP Hans wütend wegen Partys und Mega-Hochzeiten“ titelte dieser Tage die Zeitung mit den großen Buchstaben. Allerdings blieb sie einerseits den Beleg für das „wütend“ schuldig. Andererseits passt es auch gar nicht zur beschriebenen Person. Denn kaum ein Ministerpräsident tritt in der Öffentlichkeit zurückhaltender und zugewandter auf als der 42-jährige Christdemokrat aus dem saarländischen Neunkirchen. Einigermaßen beispiellos ist bislang auch seine politische Karriere verlaufen: wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Landtagsfraktion in Saarbrücken, persönlicher Referent eines Landesministers, Landtagsabgeordneter, Parlamentarischer Geschäftsführer und schließlich Fraktionsvorsitzender - das alles in weniger als zehn Jahren. In der Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer ist Tobias Hans seit 2018 Ministerpräsident des Saarlands.
Allein dieser Weg böte wahrscheinlich genug Stoff für die neue „unter 3“-Folge mit FU-Politikprofessor Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer. Die Nachrichtenlage, aber erst recht sein Amt erfordern jedoch viele weitere Fragen an @tobiashans. Also werden die US-Wahlen, Regieren und Föderalismus in Corona-Zeiten oder die CDU auf der Suche nach einem Vorsitzenden sicher einigen Raum einnehmen. Und wenn Zeit bleibt, dann auch eine große Gemeinsamkeit mit der früheren SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und gewiss auch der FC Saarbrücken.
Als „grüne Allzweckwaffe“ bezeichnete sie „Die Welt“ schon 1999. Zu diesem Zeitpunkt hatte Renate Künast allerdings gerade mal den Sprung aus der Berliner in die Bundespolitik geschafft – u.a., weil sie die erste rot-grüne Koalition im Bund mitverhandelt hatte. Von da an ging's voran und das auf vielen verschiedenen Ebenen: 2000 wurde die studierte Sozialarbeiterin und Juristin Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, 2001 Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Nach der rot-grünen Regierungszeit folgte 2005 der Vorsitz in der Bundestagsfraktion. 2011 trat sie an, um Regierende Bürgermeisterin in Berlin zu werden, und scheiterte. Danach wurde es etwas ruhiger um Renate Künast, allerdings nur im Hinblick auf Ämter und Positionen. Ihr hartnäckiger Einsatz gegen Hass und Hetze im Internet bescherte der „Kämpfernatur aus dem Ruhrpott“ (Handelsblatt) hingegen übelste Beleidigungen, aber auch Unterstützung und juristische Erfolge.
Mit dieser politischen Vita ist @RenateKünast für „unter 3“ natürlich eine Idealbesetzung. Denn wer könnte Politik, politische Prozesse und Einflüsse auf Entscheidungen besser beschreiben als eine Politikerin, die so viele verschiedene Bereiche in verantwortlicher Position kennengelernt hat. FU-Politikprofessor Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer werden mit Künast aber nicht nur über ihren persönlichen politischen Weg reden. Auch der Kurs ihrer Partei, die zur kommenden Bundestagswahl sogar eine KanzlerkandidatIn ins Rennen schicken will, wird wie üblich aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet.
Die Anziehungskraft der USA muss bei ihm schon sehr früh eingesetzt haben. Schließlich arbeiten nur wenige direkt im Anschluss an Jura-, Geschichts- und Politikstudien in einer internationalen US-Kanzlei in Köln. Für Peter Beyer, seit April 2018 Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit, war das aber nur der Anfang. Es folgten Stationen in Sozietäten in Chicago und Los Angeles, bis der CDU-Politiker zu Beginn der 2000er Jahre ins Rheinland zurückkehrte. Neben der Arbeit in einer Patent- und Anwaltskanzlei engagierte sich Beyer dort zunächst in der Kommunalpolitik, bevor er 2009, 2013 und 2017 jeweils das Direktmandat im Wahlkreis 105, Mettmann II gewann.
Zu „unter 3“, dem phoenix-Politik-Podcast, kommt der Außenpolitiker gerade zur rechten Zeit. Denn selten waren die transatlantischen Beziehungen angespannter als heute, bewegte sich ein US-Präsident so weit jenseits der üblichen Pfade, stand mit einer Präsidentenwahl auch international so viel auf dem Spiel. Um Donald Trump, seine Amtsführung und seinen Wahlkampf werden FU-Politikprofessor Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer also kaum herumkommen im Gespräch mit Peter Beyer. Der Blick geht aber weiter und richtet sich unter anderem auf die Unterschiede von politischen Prozessen und politischer Kultur in den USA und Deutschland. Und fest, ganz fest eingeplant ist diesmal auch wieder eine „Studie der Woche“.
Schon jetzt gilt er als „politische Ausnahmeerscheinung“ (Cicero) oder gar als „Popstar der SPD“ (FAZ-SO). Fakt ist, dass der im Jahr des Mauerfalls geborene Kevin Kühnert ziemlich zügig unterwegs ist in der SPD: Landesvorsitzender der Berliner Jusos 2015, Juso-Bundesvorsitzender 2017, stellvertretender Parteivorsitzender 2019. Für 2021 plant er den Einzug in den Bundestag. Wer den Fußballfan und Parteilinken Kühnert bis dahin nicht kannte, kommt spätestens seit der jüngsten Bundestagswahl nicht mehr an ihm vorbei: Erst zwang er seiner Partei eine teilweise erbittert geführte Kontroverse um die Beteiligung an einer Großen Koalition auf. Zwei Jahre später wurde er gar der „Pate der neuen Parteispitze“ (Der Spiegel), indem er mit seinen Jusos massiv für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans warb.
Mit der Wahl in die Parteiführung wurde es etwas ruhiger um Kühnert. Jüngst machte er aber doch wieder Schlagzeilen, als er den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg für seine Bundestagskandidatur beanspruchte und damit genau den, auf den auch der scheidende Regierende Bürgermeister Müller gesetzt hatte. Kühnert weiß also, wie man was wird, und gewährt FU-Politikprofessor Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer „unter 3“ gewiss Einblick in die Prozesse hinter den Kulissen, in denen um Ämter und Mandate gerungen wird. Selbstverständlich wird dabei auch ein Blick auf den Umgang miteinander sowie auf Lage und Zukunft der Sozialdemokraten generell nicht fehlen dürfen. Denn wie sagte Kühnert in der „tageszeitung“ auf die Frage zu einer GroKo nach 2021: „Nur über meine Leiche – also politisch gesehen.“
Das Kurz-Portrait unseres aktuellen Gastes beginnen wir diesmal mit einem Zitat aus der FAZ: „Seine Politikkarriere begann mit einer Lüge.“ Klingt dramatisch, ist aber halb so wild. Denn die Lüge bestand darin, dass Konstantin Kuhle einst sein Geburtsjahr „angepasst“ hat. Um Mitglied bei den Jungen Liberalen werden zu können, musste er mindestens 14 Jahre alt sein, war aber gerade mal 13. Die Fälschung ging durch. Seitdem hat Kuhle, der zum sozialliberalen Flügel der Partei gezählt wird, ziemlich viele Sprossen der Parteikarriereleiter erklettert – allesamt (und soweit bekannt) ohne weitere Schummeleien. Seit 2017 ist der Niedersachse zudem Mitglied des Deutschen Bundestags.
Zu „unter 3“ kommt Konstantin Kuhle am Tag vor einem Bundesparteitag der FDP, bei dem u.a. ein neuer Generalsekretär gewählt wird. Die Wahl des Parteivorsitzenden steht zwar noch nicht an, dennoch wird Christian Lindner bei Parteimitgliedern und Medien unter genauer Beobachtung stehen. Zuletzt war er schließlich alles andere als unumstritten. Personalfragen sind aber nur eines von mehreren Themen, bei denen sich FU-Politikprofessor Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer von @KonstantinKuhle hintergründige Auskunft erhoffen. Dazu gehört etwa die aktuelle Positionierung der Partei rund um die Corona-Entscheidungen oder ihre bisweilen recht unterschiedliche Ausrichtung in den Landesverbänden. Und da wir ja gerne etwas weiter hinter die Kulissen gucken, wird diesmal auch ein just erschienenes Buch eine Rolle spielen: „Alleiner kannst du gar nicht sein“ von Peter Dausend und Horand Knaup. Der Untertitel lautet „Unsere Volksvertreter zwischen Macht, Sucht und Angst“ und einer der Befragten ist Konstantin Kuhle.
Vor neuen und größeren Aufgaben ist sie noch nie zurückgeschreckt. Weder, als sie mit 21 Jahren erstmals in einen Landtag einzog, noch, als sie sich mit 34 den Vorsitz der Linkspartei erkämpfte. Jetzt, nach acht Jahren an der Spitze, will Katja Kipping „etwas Neues beginnen“. Was das sein wird, dazu hält sich die gebürtige Dresdnerin noch bedeckt. Aber was auch immer es sein wird, sie dürfte gute Chancen haben. Denn obwohl die Partei alles andere als versöhnt gilt, wird Kipping doch eine positive Bilanz als Vorsitzende attestiert und als kämpferisch und willensstark gilt sie ja ohnehin.
Ihre Arbeit als Parteivorsitzende wird ein zentrales, aber gewiss nicht das einzige Thema sein, über das sich FU-Politikprofessor Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Hauptstadtkorrespondent @ErhardScherfer mit @KatjaKipping auseinandersetzen wollen. Auf der Themenliste stehen unter anderem Punkte wie ein mögliches „progressives Bündnis“ nach der nächsten Bundestagswahl, die Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude oder die geplante Wahlrechtsreform, die nicht nur bei den Linken auf Kritik gestoßen ist.
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Sommerzeit. Ferienzeit. Coronazeit. Wegen letzterer ist in diesem Jahr allerdings alles ein wenig anders. Die traditionelle Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin in einer vollbesetzten Bundespressekonferenz etwa ist derzeit schwer vorstellbar (und auch noch gar nicht terminiert). Dabei ist so viel passiert, zu dem zu fragen und was zu hinterfragen wäre. In guter, wenn auch noch nicht ganz so langer Tradition machen wir das zu Beginn einer parlamentarischen Pause erneut mit einer Kollegin. Und zwar mit einer, die ansonsten selber Fragen stellt und aus eben diesem Grund eine gründliche und genaue Beobachterin des Politikbetriebes ist.
Mit Shakuntala Banerjee, der stellvertretenden Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, blicken wir zurück und ein wenig voraus. Zurück auf die vergangenen rund vier „Corona-Monate“, in denen Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Medien zu zahlreichen neuen Wegen und Entscheidungen gezwungen waren. Voraus in die Zeit, in denen sich diese Beschlüsse bewähren oder in der sie korrigiert werden müssen und in der neue Entscheidungen anstehen: die Wahl des CDU-Vorsitzenden zum Beispiel und die Nominierung eines Kanzlerkandidaten der SPD. Darüber hinaus gibt es jede Menge aktueller Geschehnisse, über die sich Thorsten Faas und @ErhardScherfer mit @ShakuntalaBaner austauschen, die als Reporterin und Korrespondentin sowohl Landes- als auch Europapolitik jeweils aus nächster Nähe beobachtete. Vielleicht geht es sogar um #wasmitPferden - und ob bzw. wie sehr das Herz der gebürtigen Niederrheinerin für die Fohlen-Elf schlägt.
Urgestein Hans-Dietrich Genscher nannte sie einst die „Rechtsstaatsgarantin“ seiner Partei. Leicht hatte es Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dennoch nicht immer in ihrer FDP. Bisweilen stieß sie mit ihrem rigorosen Pochen auf Bürger- und Freiheitsrechte in der Partei und sogar in ihrer eigenen Bundestagsfraktion auf massiven Widerstand. Vor bald 25 Jahren führte das in ihrer ersten Amtszeit als Bundesjustizministerin zum Rücktritt. Viel leichter machte sie es sich und dem Koalitionspartner CDU/CSU allerdings auch später nicht. In der schwarz-gelben Koalition von 2009 war es etwa der Streit um die Vorratsdatenspeicherung, der zeigte, dass zwischen Rückgrat und Kompromiss allerlei Gratwanderungen liegen können.
„Überzeugungstäterin“ ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dennoch bis heute geblieben – auch ohne Partei- und Regierungsämter, aber seit 2018 etwa als Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW oder – seit 2019 - als Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Auch in der Debatte über staatliche Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ergriff sie wiederholt das Wort und warnte dann stets davor, dass die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung dabei nicht zu kurz kommen dürfe. Viel Gesprächsstoff also für „unter 3“ mit dem Politikwissenschaftler Thorsten Faas und phoenix-Korrespondent ErhardScherfer – nicht zu vergessen natürlich die Fragen zu jüngster Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der FDP.
Der Verzicht eines CSU-Urgesteins öffnete ihr den Weg in die Bundespolitik: Als Franz-Josef-Strauß 1987 sein Bundestagsmandat nach nur einem Monat zurückgab, rückte Gerda Hasselfeldt für ihn nach. Schon zwei Jahre später wurde sie Bauministerin im Kabinett Kohl und verärgerte sogleich den Koalitionspartner FDP, weil sie beim Thema Mietrechtsänderungen eher sozialdemokratischen Positionen zuneigte. Mehr als ein Vierteljahrhundert später hatte die Niederbayerin fast alle Ämter bekleidet, die in der Bundespolitik möglich sind. Hasselfeldt war u.a. Ministerin, Bundestagsvizepräsidentin, schließlich erste weibliche Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und genoss dabei über Parteigrenzen hinaus großen Respekt. Den wohl größten Konflikt in ihrer politischen Laufbahn erlebte sie mit ihrer eigenen Parteispitze und als sie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung zwischen den Unionsvorsitzenden Seehofer und Merkel stand. 2017 schied die „stille Diplomatin“ (Münchner Merkur) nach 30 Jahren aus dem Bundestag aus.
Zu „unter 3 – dem phoenix-Politik-Podcast“ kommt Gerda Hasselfeldt nun als Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes. Auch in dieser Position ist sie – mal wieder – die erste Frau. Da drängen sich für den Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) und den phoenix-Korrespondenten @ErhardScherfer Fragen zum Thema Frauen in der Politik förmlich auf. Hintergründiges erhoffen sich die „unter 3“-Gastgeber aber auch zu Gerda Hasselfeldts Erfahrungen nach ihrem Wechsel von der Bundespolitik in die Verbandsarbeit sowie zum Zusammenspiel der beiden Bereiche. Und da gibt es einen hochaktuellen Anlass, denn die DRK-Präsidentin beklagt, dass sich die Bundesregierung zu wenig um den Zivil- und Katastrophenschutz kümmert – auch und gerade im Hinblick auf die Corona-Pandemie. Und auch zu der kann unsere Gästin sehr persönlich berichten.
Es ist ein wenig faszinierend, dass sie häufig als Ostdeutsche verortet wird. Dabei ist Annalena Baerbock in Hannover geboren und südlich der niedersächsischen Hauptstadt aufgewachsen. Und tatsächlich begann ihr (politisches) Leben in Brandenburg erst zu Beginn der 2000er Jahre. Inzwischen ist sie allerdings (politisch und privat) in Brandenburg fest verwurzelt – nicht zuletzt als zweimalige erfolgreiche Spitzenkandidatin des Landesverbands zu den Bundestagswahlen 2013 und 2017. Den nächsten großen Karrieresprung machte Annalena Baerbock dann Anfang 2018, als sie mit Robert Habeck Ko-Vorsitzende der Bundespartei wurde.
Zu „unter 3 – dem phoenix-Politik-Podcast“ kommt die „undogmatische und kantige“ grüne Reala (SZ), die sich schon früh den Ruf einer versierten Umweltpolitikerin erwarb, passenderweise am Weltumwelttag. Da ist es nur konsequent, dass es bei „unter 3“ mit FU-Professor Thorsten Faas, @wahlforschung, und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer (unter anderem) um die Bewertung der Ergebnisse des Koalitionsgipfels zum Konjunkturpaket gehen wird. Mit der Grünen-Chefin @ABaerbock haben sie zudem über die Rolle der Opposition in „Corona-Zeiten“ geredet, politische Kommunikation und ein gewisses „Wumms“ sowie über die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA.
„Ich bin der schlechteste Organisator, den man sich vorstellen kann. Ich bringe alles durcheinander, vergesse auch das meiste.“ Diese Antwort hat unser Gast gerade in der ZEIT gegeben und zwar auf die Frage, ob er wisse, was er nicht kann. Angesichts dieser Selbsteinschätzung hat es Gregor Gysi allerdings weit gebracht. Denn in der Vita des heute 72-Jährigen gibt es so gut wie keine politische Funktion, die er nicht innehatte. Und das in – jedenfalls deren Namen nach – gleich drei Parteien. Für PDS, Linkspartei.PDS und schließlich DIE LINKE übernahm er – teilweise wiederholt - Parteivorsitz, die Führung der Bundestagsfraktion, das Amt des Berliner Wirtschaftssenators oder die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl. Womöglich hängt das alles übrigens mit einer Eigenschaft zusammen, bei der er, so Gysi ebenfalls zur ZEIT, immer unterschätzt werde: „Ich kann nicht nur nach außen, sondern auch nach innen wirken.“ Mutmaßlich ist übrigens genau das der Grund, warum er nun als Sprecher für Außenpolitik auf die politische Bühne zurückkehrt und damit auch in der Bundestagsfraktion wieder an Einfluss gewinnen kann.
Denn schon hat sich der promovierte Jurist wieder deutlich zu Wort gemeldet. Die etablierte Politik, so Gysi, handele derzeit nicht ehrlich, und alles, was in der (Corona-) Not beschlossen wurde, müsse auch wieder aufgehoben werden. Das gelte auch für die Aussetzung der Schuldenbremse. Schon die Aktualität bietet also genug Stoff für seinen Besuch bei Thorsten Faas (@wahlforschung), Politikwissenschaftler an der FU Berlin, und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer. Und dann gibt es ja auch noch die Felder Außenpolitik, etwa die Rolle Russlands, die Wahlrechtsreform, die sozialen Medien, die @GregorGysi intensiv und mit großer Reichweite nutzt, und nicht zuletzt den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. Und wenn dann noch Zeit bleibt, fragen wir vielleicht auch, ob er möglicherweise noch heute von seinen Erfahrungen als Synchronsprecher für Kinderfilme profitiert.
„Schwimmen Sie nicht so weit raus und achten Sie darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu halten.“ Norbert Lammert hat diesen Satz gesagt, 2012 und als Bundestagspräsident. Es war der letzte Sitzungstag vor den Parlamentsferien und es war absehbar, dass die Abgeordneten ihren Urlaub würden unterbrechen müssen, um über Hilfen für Spanien abzustimmen. Sätze wie diesen gibt es viele vom CDU-Politiker Lammert – nicht selten sind sie von feiner Ironie geprägt. Wenn es aber um die Rechte des Parlaments, des einzelnen Abgeordneten oder der Opposition ging, wählte der „Herzschrittmacher der Demokratie“ (Tagesspiegel) sehr klare Worte. Nach 37 Jahren in Regierungen und Parlamenten, davon zwölf als Bundestagspräsident, übernahm Lammert im Januar 2018 den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).
Zu „unter 3 – dem phoenix-Politik-Podcast“ kommt der gebürtige Bochumer in einer Zeit, in der sich die Politik insgesamt und damit auch der Parlamentarismus großen Herausforderungen gegenübersehen: aktuell durch die Corona-Krise, schon seit Längerem durch gezielte Angriffe auf seine Institutionen. Für Thorsten Faas (@wahlforschung), Politikwissenschaftler an der FU Berlin, und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer stellen sich Themen und Fragen folglich fast von allein: Wo steht die Republik in diesen Tagen? Wird das Parlament hinreichend an den Corona-Entscheidungen beteiligt? Was kann eine Stiftung wie die KAS zu einer besseren Debattenkultur beitragen? Worin liegt heute generell der Sinn politischer Stiftungen? Wird es jemals eine Wahlrechtsreform geben, die ihren Namen verdient hat? Und was wird eigentlich aus dem VfL Bochum?
Krisenzeiten sind Kommunikationszeiten. Wenn Entscheidungen und Vorhaben in schwierigen Lagen nicht hinreichend oder nachvollziehbar deutlich gemacht werden, steht viel auf dem Spiel – Glaubwürdigkeit, Ansehen, nicht selten sogar die Macht. Dabei kommt nicht nur den Entscheiderinnen und Entscheidern eine wichtige Rolle zu. Auch ihre Sprecherinnen und Sprecher sind wichtiger und gefragter denn je. Für die Bundesregierung gilt das während der Corona-Pandemie in einem ganz besonderen Maß.
„unter 3 – der phoenix-Politik-Podcast“ freut sich deshalb über den (telefonischen) Besuch der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die gelernte Journalistin ist seit Juni 2016 in diesem Amt und zugleich stellvertretende Leiterin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung. @wahlforschung Thorsten Faas, Politikwissenschaftler an der FU Berlin, und phoenix Korrespondent @ErhardScherfer sprechen mit der früheren ZDF-, Spiegel -, Focus- und RND-Redakteurin nicht nur über die Besonderheiten von Krisenkommunikation, sondern auch darüber, wie Botschaften der Bundesregierung zustande kommen und auf welch vielfältigen Wegen sie inzwischen verbreitet werden. In einer Hinsicht gibt es für die Gastgeber dieses Mal übrigens möglicherweise weniger Gründe nachzufragen als sonst: 2011 erhielt Ulrike Demmer den Nannen-Preis „für besonders verständliche Berichterstattung“.
Seine Leidenschaft für Fußball und Musik ist mindestens genauso bekannt wie die für die Politik und die SPD. Die persönlichen Erfolgserlebnisse dabei dürften höchst unterschiedlich sein. Während Lars Klingbeil beim Fußball als Anhänger des FC Bayern eher auf den tendenziell garantierten Erfolg setzt, ist seine Arbeit in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eine tendenziell eher harte Prüfung und zuletzt selten ein uneingeschränkter Quell der Freude. Dennoch erweist sich der SPD-Generalsekretär in vielerlei Hinsicht als beharrlich: Erst im dritten Anlauf gewann der heute 42-jährige Niedersachse 2017 ein Direktmandat für den Bundestag. Als Generalsekretär organisiert er die Partei inzwischen gar für die Parteivorsitzenden Nummer 3 und 4.
Zu „unter 3 – dem phoenix-Politik-Podcast“ kommt @larsklingbeil in denkwürdigen, den inzwischen oft so genannten „Corona-Zeiten“. Und deshalb kommt er natürlich auch nicht direkt ins Studio, sondern wird – wie Co-Gastgeber und Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) - telefonisch zugeschaltet, während @ErhardScherfer ein weiteres Mal das Studio allein hüten muss. Zu besprechen gibt es aber natürlich genug: zum Beispiel, wie Politik gerade funktioniert. Wie es derzeit im Willy-Brandt-Haus und in der SPD zugeht. Ob und wie sich Politik, Gesellschaft und Wirtschaft verändern. Und schließlich: Was macht die lange, ungeplante Pause eigentlich mit Erfolgsfans?
Als "Picknick-Politikerin" wurde sie einst einmal bezeichnet. Gemeinsam mit Gesine Lötzsch. Vom "Spiegel" - 2002 war das. Damals hatten die zwei PDS-Politikerinnen im Bundestag keinen eigenen Tisch und weder Fraktions- noch Gruppenstatus und deshalb Akten und Verpflegung in einem Korb neben ihren Sitzen. Heute heißt Petra Paus Partei DIE LINKE und sie selbst hat nicht nur einen besseren, sondern sogar einen sehr besonderen Platz: Seit 2006 ist die Berlinerin Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags.
Zu "unter 3" kommt Petra Pau abermals unter erschwerten Bedingungen. Denn die Corona-Krise betrifft nicht nur die Arbeit des Bundestags. Auch beim phoenix-Politik-Podcast muss improvisiert werden: Und so werden sowohl @PetraPauMaHe, als auch Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) dieses Mal telefonisch zugeschaltet, während @ErhardScherfer quasi "allein zu Haus" das Studio hütet. Die Themen liegen indessen auf der Hand: Das Leben, die Politik, der Bundestag in Zeiten von Corona werden eine ebenso große Rolle spielen wie die Frage, was eine Bundestagsvizepräsidentin eigentlich macht, wenn sie gerade keine Sitzungen leitet. Und auch mit Petra Paus Einsatz gegen Hetze und Rechtsextremismus bei gleichzeitig massiven Bedrohungen werden wir uns umfassend beschäftigen. Schließlich hielt sie auch das Amt der Vizepräsidentin im Bundestag nicht davon ab, Obfrau ihrer Fraktion in den Untersuchungsausschüssen zur Terrorgruppe NSU zu sein.
"Sobald es ging", ist unser Gast Anfang der 90er Jahre in die CSU eingetreten. Da war sie 14. Von da an ging es für Dorothee Bär in Partei, Ämtern und Mandaten stetig bergauf. 2001 gelang ihr bereits der Sprung in den Parteivorstand – mit 23. Nur ein Jahr später wurde sie die jüngste CSU-Bundestagsabgeordnete aller Zeiten. Und auch danach machte Dorothee Bär (@DoroBaer) nicht minder schnelle Karriereschritte: familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, stellvertretende Parteivorsitzende, schließlich Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt. Das alles in weniger als zehn Jahren.
Schon 2010 sah die WELT in Bär "einen sympathischen, weniger kumpelhaften als verbindlichen (…) Politikertypus", dem "in der CSU die Zukunft gehören dürfte". Ihre nicht selten auffällige Präsenz in sozialen Medien wie Instagram oder Twitter dürfte daran einen gewissen Anteil haben. Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer interessiert bei "unter 3" allerdings mehr als das. Zum Beispiel, wie sie als "Staatsministerium bei der Bundeskanzlerin" die Digitalisierung tatsächlich voranbringen kann oder ob sie angesichts zahlreicher Gremien und der Zuständigkeit auch anderer Ressorts vielleicht doch nur "Digitalstrategin ohne Macht" (Handelsblatt) ist. Und dann sind da ja auch noch das Coronavirus und die Digitalisierung, ein Wettbewerb um den Vorsitz in der Schwesterpartei und eine Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.
Er ist so etwas wie die „graue Eminenz“ hinter Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Das gilt sowohl für seine aktuelle Arbeit als beamteter Staatssekretär im Bundesfinanzministerium als auch für den größten Teil seiner bisherigen Karriere. Der Jurist war erst Referent, dann Büroleiter des SPD-Generalsekretärs Scholz, später Leiter des Ministerbüros des Arbeitsministers Scholz und noch mal später Staatsrat und Bevollmächtigter der Freien und Hansestadt Hamburg in Berlin, als Olaf Scholz Erster Bürgermeister in Hamburg war.
Zu „unter 3“ kommt Wolfgang Schmidt nun also als Finanz-Staatssekretär, als SPD-Politiker und als gebürtiger Hamburger - und da liegen allerlei Themen auf der Hand: Wahlkampf und Wahl in Hamburg, die Kandidaten- und Verfahrenssuche beim Koalitionspartner CDU und natürlich die Lage in Thüringen. Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer reicht das allerdings noch nicht. Bei „unter 3“ gibt es deshalb auch „Berufskunde Staatssekretär“, von Faas endlich mal wieder eine „Studie der Woche“ und Scherfer erzählt, wie phoenix und das Berliner Büro in einen Podcast von Jan Böhmermann gerieten.
Was für eine Woche! Und was für ein Timing! Als wir Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor fünf Wochen zu „unter 3“ einluden, ahnten wir natürlich nicht, was sich Anfang Februar in Erfurt und Berlin ereignen würde. Geplant war ein Gespräch über die Lage der FDP, die inhaltliche und strategische Positionierung der Partei sowie ihre Abgrenzung gegenüber den politischen Mitbewerbern. Genauso ein Gespräch wurde es dann auch – und doch unter gänzlich veränderten Vorzeichen.
Zudem war es ein Gespräch unter ganz besonderen Bedingungen: Denn @MAStrackZi, wie sich die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion bei Twitter nennt, eilte in einer Pause des Untersuchungsausschusses Berateraffäre zur Aufzeichnung ins ARD-Hauptstadtstudio und anschließend wieder zurück in den Bundestag. Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer nutzten dennoch jede Minute für einen Blick hinter die Kulissen einer gerade mächtig durchgeschüttelten FDP sowie auf die Lage der CDU nach dem angekündigten Rückzug ihrer Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer. Und ein wenig Zeit blieb dann sogar noch für Düsseldorf.
Kaum ein Thema im politischen Raum wird derzeit so hoch gehandelt wie der „gesellschaftliche Zusammenhalt“. In den Schlagzeilen findet es sich dennoch kaum wieder. Und wenn, dann als Anhängsel, wenn über eklatante Verstöße gegen Grundregeln des Zusammenlebens berichtet wird, über Angriffe auf Minderheiten, Mandatsträger oder Rettungskräfte. Etwas scheint aus dem Ruder zu laufen in der deutschen Gesellschaft. Was aber ist „die Gesellschaft“? Wie sehen sich die Menschen selbst? Welchen Stellenwert und welche Einflussmöglichkeiten schreiben sie sich zu?
Fragen, die eine Studie beantwortet, die Ende vergangenen Jahres veröffentlich wurde. Als Gast bei „unter 3“ darüber berichten wird Laura-Kristine Krause (@laura_is_gold), Geschäftsführerin der Forschungsorganisation „More in Common“ Deutschland, einer internationalen Initiative zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Korrespondent (@ErhardScherfer) freuen sich folglich über Erkenntnisse zur „Zustand und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“, aber auch auf eine Gesprächspartnerin, für die die Abstimmungen zur Organspende der „Aufreger der [vergangenen] Woche“ waren.
Und zack – 2020. Kaum, dass man sich einmal umgedreht (oder alle bisherigen "unter 3"-Folgen noch einmal angehört) hat. Ein neues Jahr, prompt mit neuen Krisen, allerdings auch ein paar alten Problemen. Und mit Jubiläen. Die Grünen zum Beispiel werden 40 und vor 30 Jahren zog die (ostdeutsche) Listenverbindung Bündnis90/Grüne in den Bundestag ein. Apropos Bundestag: Dessen aktuelle Mitglieder tun sich nach wie vor schwer mit einer Wahlrechtsreform, die eine weitere Vergrößerung des Parlaments verhindern soll. Gleichzeitig wird aber schon über Container nachgedacht, die unter Umständen als Abgeordneten-Büros dienen müssen.
Da kommt der erste "unter 3"-Gast im Jahr 2020 gerade recht: die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Britta Haßelmann (@BriHasselmann), die im neuen Wahlrecht eines ihrer zentralen Anliegen sieht. Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer freuen sich deshalb auf ein Gespräch über Aktuelles, Aufreibendes und … Arminia. Schließlich begrüßen sie eine Anhängerin des Herbstmeisters der 2. Bundesliga.
Für das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL war 2019 „Das Jahr des Protests“. Das Blatt listet dazu „Triumphe, Krisen, Aufstände“ auf. Für unsere Kolleginnen und Kollegen der #phoenixRunde ist Deutschland in diesen Tagen eine „erschöpfte Republik“ – mit Parteien, die sich mit sich selbst schwertun und mit einer Koalition, die nicht so recht weiß, ob sie noch Koalition sein will. Das alles geschieht zu Zeiten, in denen Verlässlichkeit und Verbindendes auf der Strecke zu bleiben scheinen, Konflikte empört und aufgeregt ausgetragen werden, während viele Zukunftsfragen eigentlich sachlich, in Ruhe und sehr perspektivisch debattiert werden müssten.
Klimawandel, Rechtsextremismus, schwindender gesellschaftlicher Zusammenhalt – das sind nur drei Themen, die für das Jahr 2019 stehen und die der Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) und phoenix-Korrespondent @ErhardScherfer in der Jahresabschlussfolge von „unter 3“, dem phoenix-Politik-Podcast besprechen. Ihr Gast dabei ist eine der profiliertesten politischen Journalistinnen des Landes: @ENiejahr, die Chefreporterin der Wirtschaftswoche. Einen Namen machte sie sich zuvor nicht nur als Korrespondentin im Parlamentsbüro des SPIEGEL, im Hauptstadtbüro der ZEIT oder als Autorin mehrerer Bücher, sondern auch als langjährige Teilnehmerin der politischen Gesprächssendung „Thadeusz und die Beobachter“ im Fernsehprogramm des RBB.
Es scheint so, als wolle die SPD so gar nicht mehr zur Ruhe kommen – schon gar nicht seit der Bundestagswahl 2017. Erst regierte noch Freude über die vermeintliche Oppositionszeit, doch bald folgten zermürbende Debatten über das Ob einer Koalition mit der Union, dann über das Wie. Letzteres kostete die SPD sogar ihre erste weibliche Vorsitzende. Die Suche nach Nachfolgern offenbarte schließlich endgültig die Kluft zwischen überzeugten Linken und Regierungspragmatikern in der SPD.
„unter 3“ will aktuelle Themen der Woche aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten und analysieren: aus der von Politikerinnen oder Politikern, aus der Sicht der Politikwissenschaft und aus der von journalistischen Beobachtern. Der Titel spielt augenzwinkernd auf eine Regel bei Hintergrundgesprächen zwischen Politik und Medien an: Eine Information, die „unter 3“ weitergegeben wird, darf nicht zitiert werden und keiner Quelle zugeordnet werden können.
Einer, der als Parteilinker das Regieren dennoch nie generell ablehnte, ist der scheidende Vize-Vorsitzende Ralf Stegner. An diesem Samstag ist er am Rande des SPD-Parteitags zu Gast bei „unter3“, dem phoenix-Politik-Podcast mit Thorsten Faas (@wahlforschung) und Erhard Scherfer (@ErhardScherfer) und die zentralen Fragen liegen auf der Hand: Was wird aus der SPD unter den neuen Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans? Und wie wird sich Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) in die Politik einmischen, wenn er nicht mehr stellvertretender Parteivorsitzender ist? Und schließlich: Was nützt ihm bei all diesen Fragen sein Studium der Politikwissenschaft?
Seit zwei Jahren ist die FDP zurück im Deutschen Bundestag. Mit 80 Abgeordneten bildet sie die viertstärkste Fraktion. Trotzdem spielt sie in der Bundespolitik noch längst nicht wieder die Rolle, die sie gerne spielen würde. Vielmehr hängen Partei, Fraktion und vor allem ihrem Vorsitzenden Christian Lindner noch immer die vielzitierten Sätze zum Ende der Jamaika-Sondierungen vor ziemlich genau zwei Jahren nach.
Über Lage und Ziele der FDP, Aktivitäten der politischen Konkurrenz (Parteitage von CDU und Grünen) sowie weitere aktuelle Themen sprechen Thorsten Faas (@wahlforschung) und Erhard Scherfer (@ErhardScherfer) in „unter 3“, dem phoenix-Politik-Podcast, mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg (@LindaTeuteberg). In diesem Frühjahr wurde sie zur Generalsekretärin der FDP gewählt – auch, um der Partei ein zusätzliches Gesicht neben dem omnipräsenten Parteivorsitzenden zu geben.
Linda Teuteberg (*1981 in Königs Wusterhausen) ist seit dem Jahr 2000 Mitglied der FDP. Im Landtag Brandenburg vertrat die Juristin ihre Partei von 2009 bis 2014. Dem Bundestag gehört sie seit 2017 an.
„unter 3“ will aktuelle Themen der Woche aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten und analysieren: aus der von Politikerinnen oder Politikern, aus der Sicht der Politikwissenschaft und aus der von journalistischen Beobachtern. Der Titel spielt augenzwinkernd auf eine Regel bei Hintergrundgesprächen zwischen Politik und Medien an: Eine Information, die „unter 3“ weitergegeben wird, darf nicht zitiert werden und keiner Quelle zugeordnet werden können.
Es ist gerade schwer was los im Land: Die CDU diskutiert - gut zwei Wochen vor ihrem Parteitag - ziemlich aufgeregt über ihr Spitzenpersonal. Nach der Landtagswahl in Thüringen fordern einige CDU-Funktionäre Gespräche mit AfD und Linken und stellen sich damit gegen den Beschluss eines Bundesparteitags. In der Großen Koalition ist derweil die Grundrente umstrittener denn je und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Union und SPD eine Zwischenbilanz ihres Bündnisses ziehen wollen.
Aber: Je unübersichtlicher die Lage, desto besser für den phoenix-Politik-Podcast „unter 3“. Denn Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung), Freie Universität Berlin, und phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer (@ErhardScherfer) bringen Licht ins Dunkel – diesmal gemeinsam mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (@MGrosseBroemer; @cducsubt).
Es wird – auch jenseits des Revierderbys in der Fußball-Bundesliga - ein hochinteressantes Wochenende: Die SPD gibt das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids bekannt, in Thüringen wird ein neuer Landtag gewählt. Alles kann u.U. Einfluss auf die Koalition im Bund haben, in die Stimmung gerade wieder eher durchwachsen ist – nicht zuletzt nach dem unabgesprochenen Vorpreschen der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer.
In „Unter 3“, dem phoenix-Politik-Podcast, sprechen der Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) von der Freien Universität Berlin und phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer (@ErhardScherfer) darüber mit dem SPD-Politiker und gebürtigen Erfurter Carsten Schneider (@schneidercar; @spdbt), der seit inzwischen 21 Jahren Mitglied des Bundestags ist. Weitere Themen sind die Kompromissfindung in der Koalition sowie die Aufgaben eines Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers – ein Amt, das Schneider seit Beginn der Wahlperiode für die SPD-Fraktion ausübt.
Thorsten Faas (@wahlforschung) und Erhard Scherfer (@ErhardScherfer) waren auf Reisen und sind mit allerlei Eindrücken zurückgekehrt, auch von der politischen Berichterstattung im Fernsehen der USA. Wie wird sie gemacht, welche Wirkung hat sie möglicherweise und wie unterscheidet sie sich von der in Deutschland? Das sind nur einige Fragen, die in Folge 4 von „Unter 3“, dem phoenix-Politik-Podcast, bei dem Gesine Lötzsch (@LoetzschMdB) zu Gast ist, eine Rolle spielen. Mit der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion sprechen Faas und Scherfer zudem über politische Polarisierung und Populismus beiderseits des Atlantiks. Sie äußert sich auch zu nötigen Konsequenzen des rechtsextremen Terroranschlags von Halle. Zudem richten sie den Blick auf die bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen, wo erstmals ein Ministerpräsident der Linken um die Wiederwahl kämpft sowie über das just begonnene Mitgliedervotum in der SPD zur Wahl des ersten Vorsitzenden-Duos – eine Konstellation, mit der Gesine Lötzsch schon vor fast zehn Jahren Erfahrungen sammeln konnte.
Politische Kommunikation hat sich massiv verändert in diesem Jahrtausend. Internet und soziale Medien haben sie erheblich beschleunigt. Mitspieler sind alte wie neue Medien, aber auch die Politik mischt munter mit. Wer nicht in kürzester Zeit regiert, verliert zumindest temporär die Meinungsführerschaft bei wichtigen Themen, unter Umständen sogar Wahlen. Die Wahrheit wird gelegentlich zweitrangig, Präsenz, Lautstärke und Reichweite entscheiden. Und so ist es möglich, dass auch schon mal bis dato als wenig politisch aktiv bekannte YouTuber den öffentlichen Diskurs bestimmen. Gleichzeitig verlangen Wählerinnen und Wähler mehr denn je, dass sie an politischen Entscheidungen beteiligt werden bzw. fragen nach Information und Aufklärung darüber, wie sie zustande gekommen sind. Zunehmend komplizierter gewordene Entscheidungsprozesse müssen folglich verständlich und vor allem nachvollziehbar gemacht werden. Die Zeit für Verlautbarungen und simple Pressekonferenzen ist also ein für allemal vorbei. Politische Kommunikation erfordert Klarheit, Kreativität und oft auch Humor.
In „Unter 3“, dem phoenix-Politik-Podcast sprechen der Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) von der Freien Universität Berlin und phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer (@ErhardScherfer) darüber sowie über die Halbzeit der Legislaturperiode mit dem CDU-Politiker Ruprecht Polenz (@polenz_r), ehemaliger Generalsekretär und langjähriger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Bei Facebook verbreitet er seine Sicht auf allerlei Dinge schon seit geraumer Zeit. Im März dieses Jahres hat er dann auch begonnen, sich die Kommunikation auf dem Kurznachrichtendienst Twitter aktiv zu eigen zu machen – mit großem Erfolg. Ende vergangener Woche wurden für seinen Account 24.700 Follower gezählt.
Zwei große Themenkomplexe beschäftigen Parlament und Bundesregierung in diesen Tagen: der Bundeshaushalt 2020 sowie das Klimaschutzgesetz. Während sich die Parlamentarier die ganze Woche über mit dem Entwurf des Bundesfinanzministers beschäftigen, bevor er in den zuständigen Ausschüssen weiterberaten wird, trifft sich am Ende der Woche das so genannte Klimakabinett, um weitere entscheidenden Schritte auf dem Weg zum Klimaschutzgesetz zu gehen, das dann am 20. September präsentiert werden soll.
Was bisweilen so dargestellt wird wie kleine oder große Runden, die mehr oder weniger fröhlich vor sich hin diskutieren, um am Ende Gesetze vorzulegen, sind in Wahrheit vielschichtige und komplizierte und darüber hinaus detailliert organisierte Prozesse, auf die viele versuchen Einfluss zu nehmen, an deren Ende aber im Idealfall ein ausgewogener und ebenso sinnvoller wie wirksamer Kompromiss stehen soll.
In „Unter 3“, dem phoenix-Politik-Podcast sprechen der Politikwissenschaftler Thorsten Faas (@wahlforschung) von der Freien Universität Berlin und phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer (@ErhardScherfer) darüber mit der SPD-Politikerin und Bundestagsabgeordneten Barbara Hendricks. Die ehemalige Bundesumweltministerin sowie früheren Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium hat zahlreiche Gesetzgebungsverfahren geleitet und dabei manche, auch parteiinterne Auseinandersetzung geführt und ist deshalb mit den Themen der Woche ebenso vertraut wie mit ihrer Partei, die in diesen Tagen bei zahlreichen Regionalkonferenzen die BewerberInnen für den Parteivorsitz präsentiert. Auch dies wird natürlich ein Gesprächsthema sein.
Werden die Wahlen in Brandenburg und Sachsen die Republik verändern? Welche Koalitionen wird es künftig geben? Sind Ost und West in Deutschland nach 30 Jahren Einheit weiter auseinander- statt näher zusammengerückt? Diese und weitere Fragen diskutieren phoenix- Korrespondent Erhard Scherfer (@ErhardScherfer) und der Politikwissenschaftler der Freien Universität Berlin, Prof. Thorsten Faas (@wahlforschung), zusammen mit Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt), der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Zu hören ist das Dreier-Gespräch in der ersten Ausgabe von "unter 3 – der phoenix-Politik-Podcast", der ab 30. August auf der Homepage phoenix.de und später auch auf Plattformen wie iTunes abrufbar ist. Zukünftig wird der Audio-Podcast alle 14 Tage immer freitags erscheinen. Der Titel "unter 3" spielt dabei auf eine Regel bei Hintergrundgesprächen zwischen Politik und Medien an: Eine Information, die "unter 3" weitergegeben wird, darf nicht zitiert und keiner Quelle zugeordnet werden.
