Das Seminar führt in die europarechtlichen Grundlagen der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen ein.Vor dem Hintergrund des liberalisierungsbedingten Umbaus der Sektoren, welche gewöhnlich der Daseinsvorsorge zugeordnet werden, gewinnen drei Fragenkomplexe an Bedeutung. Wie läßt sich die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen unter den europarechtlichen Vorgaben eines Wandels vom traditionellen Erfüllungs- zum Gewährleistungsstaat organisieren und finanzieren? Politische Gestaltungsentscheidungen verlagern sich hier zunehmend in das Vergabe- und Beihilfenrecht. Gefragt wird, wie sich unter diesen Rechtsmaterien politische Zwecke realisieren lassen. Das wirft die letztlich entscheidende Frage auf, wie sich das Recht stärker unter dem Aspekt der Qualitätsgewährleistung begreifen lässt. Ein Reader wird bereitgestellt.

Inhalte

A. Grundlagen

• Gewährleistung funktionierender Grundstrukturen öffentlicher Dienstleistungen
• Verschiebungen der Wertungen im europäischen Verfassungsrecht
• Wettbewerbsmodelle am Beispiel der Wasserwirtschaft

B. Organisation der Auswahlentscheidung

• Vergaberechtlicher Steuerungsrahmen
• Koordinierung der Ausschreibungsverfahren: Entpolitisierung durch Europäisierung?
• Modifikationen durch Public Private Partnerships?

C. Finanzierung durch Ausgleichszahlungen

• Altmark Trans und die Folgen
• Wirtschaftslenkung durch Beihilfenrecht?

D. Qualitätsgewährleistung durch Recht

• Akkreditierung und Zertifizierung als Zukunftsmodell?
•  Verschränkung der Handlungslogiken: Strukturgewährleistungsrecht
• Gesetz und Gesetzesvorbehalt im Wandel

- Rahmenrichtlinie für öffentliche Dienstleistungen?