Sabine Kropp (2023): Reformen nach dem Mikado-Prinzip? Das verfassungsändernde Gesetz zur Änderung der Ministerpräsidentenwahl im Freistaat Thüringen (2020). Zeitschrift für Gesetzgebung 38 (2), 159-174.

The paper analyses the CDU's constitutional amendment bill in the Thuringian state parliament on the election of a minister-president. This would ultimately make it possible for factions after elections to permanently block the election of a prime minister who can only rely on a minority in the third round of voting, without the state parliament having to be dissolved. At the same time, in such a case, the caretaker government still in office, without a parliamentary majority of its own and without the ability to act, would be forced to conduct government business over a longer period of time if necessary. The article, which builds on an expert opinion by the author, undertakes an impact assessment of the draft law against the background of the increased fragmentation and polarisation of the Thuringian party system.

Translated with www.DeepL.com/Translator (free version)

 

Abstract

Am 23. September 2020 brachte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag einen verfassungsändernden Gesetzentwurf ein. Dieser sah – neben einer Reihe von anderen Regelungsinhalten – vor, den Modus der Wahl zum Ministerpräsidenten nach Art. 70 Abs. 3 der Landesverfassung anzupassen und die dort enthaltenen Regelungen zu präzisieren (Thüringer Landtag, Drucks. 7/1628). Kern des Vorhabens war eine Klarstellung der Anforderungen, die zu gelten hätten, wenn ein einziger Kandidat im dritten Wahlgang zur Wahl stehen sollte. Zudem sah der Entwurf vor, eine Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen, der zufolge den Fraktionen vor dem dritten Wahlgang eine mögliche Bedenkzeit eingeräumt würde. Was auf den ersten Blick nach einer überschaubaren, kleinen Anpassung der Verfassung aussieht, kann im ungünstigsten Fall weitreichende Folgen haben. Der nachfolgende Beitrag unternimmt eine Folgenabschätzung der diskutierten Regelungen vor dem Hintergrund der Entwicklung des Thüringer Parteiensystems. Er bezieht in einem weiteren Schritt Lösungsansätze und Erfahrungen anderer europäischer Demokratien in die Analyse ein.